Keine Einigung
Zwangspfand auf Einwegverpackungen wird wohl scheitern

Der Bundesrat wird am Freitag die geplante Dosenpfandverordnung voraussichtlich ablehnen. Dennoch ist die Getränkeindustrie dann verpflichtet, vom nächsten Jahr an verstärkt Mehrwegverpackungen in den Handel zu bringen.

jös DÜSSELDORF. Das schreibt die Verpackungsverordnung vor, ehemals von der CDU-geführten Bundesregierung auf den Weg gebracht. Sollte die Zahl der Mehrwegverpackungen die Quote von 72 Prozent unterschreiten, so steht es in der Verordnung, dann wird auf Einwegverpackungen für Bier und Mineralwasser ein Zwangspfand erhoben. Allerdings gilt dieses Zwangspfand nicht für Coladosen, und deshalb hoffen die Befürworter der Gesetzesnovelle von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) weiterhin, dass auch der Bundesrat dem noch strikteren Dosenpfand zustimmt.

Danach sieht es aber nicht aus. Sieben Bundesländer - Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Saarland, Sachsen und Thüringen - lehnen das Gesetz von Trittin kategorisch ab, wonach ein Zwangspfand von 0,25 bis 0,50 Euro auf Dosen und Einwegflaschen erhoben wird. Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) plädiert für einen Alternativvorschlag der Industrie, die freiwillig mindestens 21,5 Milliarden Hektoliter in Mehrwegverpackungen in Umlauf bringen will.

Nach Ansicht des Bundesumweltministeriums entspricht dies aber nur einer Mehrwegquote von 65 Prozent. Deswegen blieb heute ein Treffen Clements und Trittins ohne Ergebnis, an dem auch Vertreter von Aldi und Metro teilgenommen hatten. Nun hofft die nordrhein-westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) auf weitere Gespräche, aber eine Einigung scheint unwahrscheinlich. Ohne die Stimmen von Nordrhein-Westfalen im Bundesrat ist das Zwangspfand gescheitert. Der Bundestag hatte dem Gesetz bereits zugestimmt.

Pro und contra

Die Gegner des Dosenpfandes argumentieren, dass Aufstellen der Rücknahmeautomaten sei zu teuer. Die Kosten würden an die Kunden weiter gegeben, während gleichzeitig dem Dualen System Deutschland weniger Lizenzgebühren für den Grünen Punkt zufließen - und deswegen wiederum die Produkte mit dem Grünen Punkt teurer werden müssten. Die Kunden würden also doppelt belastet. Die Befürworter verweisen auf gute Erfahrungen in Schweden, wo ein Pfand auf Einwegverpackungen den Anteil an Mehrweg erhöht habe. Eine Umfrage des Getränkefachgroßhandels habe ergeben, dass Lebensmittelgeschäfte bei der Einführung eines Zwangspfandes am ehesten Einwegverpackungen aus den Regalen verbannen würden.

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