Keine Entscheidung über Militärhilfe für USA
Bundeswehreinsatz weiter ungewiss

Eine Entscheidung über einen Bundeswehreinsatz im Kampf gegen den internationalen Terrorismus ist noch nicht in Sicht.

dpa BERLIN. "Bis jetzt ist keine Befassung des Kabinetts vorgesehen", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Charima Reinhardt am Freitag in Berlin. Aus den USA lägen weiterhin keine konkreten Anforderungen für eine deutsche Militärunterstützung der Angriffe auf Afghanistan vor. Der SPD-Abgeordnete Detlev von Larcher forderte unterdessen seine Fraktion auf, an diesem Dienstag über einen Stopp der seit fast vier Wochen andauernden Bombardierung zu reden.

SPD-Fraktionschef Peter Struck und CSU-Landesgruppenchef Michael Glos hatten vor Wochen erklärt, das Parlament werde frühestens im November über einen deutschen Militärbeitrag beschließen. Laut Glos ist der früheste Zeitpunkt die Sitzung in der nächsten Woche. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte Mitte Oktober angekündigt, Deutschland werde "schon in Kürze" umfangreichere Militärhilfe leisten müssen bisher. Sein Sprecher Uwe-Karsten Heye deutete die Formulierung als Zeitraum "zwischen Wochen und Monaten".

PDS bleibt ausgeschlossen

Reinhardt sagte, es stehe auch noch nicht fest, wann der Kanzler die Partei- und Fraktionsvorsitzenden das nächste Mal über die aktuelle Entwicklung informieren werde. Es sei vorstellbar, dass es eine solche Unterrichtung "in der nächsten Zeit geben wird. Einen genauen Termin gibt es nicht". Die PDS, die die Angriffe ablehnt, bleibe von den Gesprächen weiter ausgeschlossen.

CDU-Chefin Angela Merkel sprach sich in der "Bild"-Zeitung gegen eine Feuerpause in Afghanistan aus. Schröder und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) lehnen einen Bombardement-Stopp ebenfalls ab, dagegen haben sich die Abgeordneten von SPD und Grünen, die gesamte PDS sowie die IG Metall für ein Ende der Angriffe stark gemacht.

Von Larcher sagte, es sei schwer, auf die Frage nach einer Feuerpause mit einem klaren Ja oder Nein zu antworten. "Das Problem ist, dass wir so wenig Informationen über das tatsächliche Geschehen haben. Keiner öffentlichen Information kann man trauen. Und die Situation ist nicht eindeutig. Die humanitären Fragen müssen konkret beantwortet werden. Das muss in der Fraktionssitzung geklärt werden."

Fehlende politische Diskussion

Auch der SPD-Abgeordnete Hermann Scheer beklagte eine fehlende politische Diskussion. Im Nachrichtensender MDR info sagte er, es werde "fast inquisitorisch" aufgetreten gegenüber Auffassungen, die von denen der Bundesregierung, der US-Regierung oder der NATO abwichen. "Die offiziellen Organe der westlichen Sicherheitspolitik können kein blindes Vertrauen in Anspruch nehmen. Das haben sie verwirkt durch ihre katastrophalen Fehleinschätzungen und Fehlhaltungen nicht zuletzt gegenüber den Taliban in den letzten Jahren."

Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne) plädierte für die Einrichtung von UN-Schutzzonen für die afghanische Bevölkerung. Diese Zonen sollten mit "massiver militärischer Präsenz" gesichert werden, möglichst mit UNO-Truppen aus islamischen Ländern.

Bislang unterstützt die Bundeswehr den US-Militäreinsatz in Afghanistan nur indirekt. NATO-AWACS-Aufklärer mit deutschen Besatzungsmitgliedern sind über dem US-Luftraum unterwegs, um US- Kräfte zu entlasten. Der ständige Flottenverband der NATO im Mittelmeer wurde weiter gen Osten geschickt, um Aufgaben der für den Afghanistan-Einsatz abgezogenen US-Verbände zu übernehmen. Deutschland stellt hier eine Fregatte und ein Versorgungsschiff.

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