Keine Entschuldigungen mehr
Die französische Zwangsehe ist geschieden

Jacques Chirac im Glück: Nach dem überwältigenden Sieg seiner Partei hat der Präsident jetzt eine höchst bequeme Rückendeckung im Parlament.

dpa PARIS. Nachdrücklich hatte Jacques Chirac um eine klare parlamentarische Mehrheit für die nächsten fünf Jahre gebeten. Und die Franzosen hörten auf ihren Staatspräsidenten. Mehr Wähler denn je zuvor blieben zwar in der zweiten Wahlrunde zu Hause oder brachen bei hochsommerlichem Wetter lieber zu einem Picknick auf dem Lande auf - zumal Chirac für viele nur das Pariser Establishment verkörpert. Das mobilisierte bürgerliche Lager, jetzt unter dem Dach der nagelneuen Chirac-Partei UMP (Union für die Mehrheit des Präsidenten), weitete unterdessen seinen Sieg der ersten Runde in einen absoluten Triumph aus.

Das bedeutet vorerst das Ende jener lähmenden Kohabitation, der "Zwangsehe" des konservativen Staatschefs mit einem linken Premier. Vor den Hochrechnungen stand nur noch die Frage im Raum, wie klar die absolute Mehrheit der gemäßigten Rechten im Parlament sein würde. Würden sie über oder unter 400 der insgesamt 577 Sitze erobern? Das Ergebnis machte in jedem Fall eines deutlich: Das bürgerliche Lager wird bis 2007 kaum noch Entschuldigungen dafür finden, wenn es sein Programm nicht in Politik umsetzen sollte. Erstmals seit 1968 verfügt es auf so lange Sicht über alle Schlüsselstellungen und Mehrheiten. Und der Präsident, seit 1995 im Amt, wird nun Farbe bekennen müssen. Bisher reichte oft der Hinweis, die Kohabitation bremse seine Arbeit.

Die Franzosen erteilten den extremen Kräften auf beiden Seiten eine Absage und polarisierten die politische Landschaft wieder klarer zwischen der neuen, starken Dachpartei der gemäßigten Rechten und den Sozialisten. Chirac ist allerdings nicht alle Sorgen los. Seit mehr als vier Jahrzehnten in der Politik aktiv, steht der 69-jährige nach Ansicht von Beobachtern nicht ausgesprochen für Dynamik und Neuerung. Nach seinem geschickten Schachzug, den rechtsliberalen Jean-Pierre Raffarin zum Premierminister zu machen, wartet Frankreich auf das, was nun kommt.

Steuerermäßigungen und geringere Sozialabgaben hat Chirac seinen Landsleuten versprochen. Und Raffarin sagte rasch vor dem Urnengang die Erfüllung zu. Im Juli will die Regierung die Nationalversammlung zu einem Sondersitzungsmonat aus den Ferien holen, um auf dem Feld der Sicherheit im Alltag erste Pflöcke einzuschlagen. Im September schon könnte ein sehr heißer Herbst für die neue Regierung anbrechen, wenn die Gewerkschaften urlaubsgestählt für ihre Forderungen auf die Straße gehen. Doch zunächst einmal herrschte im Elysée-Palast des Präsidenten und in den Parteizentralen der Rechten Hochstimmung: Der durch Parteispenden-Affären belastete Chirac, der in der ersten Runde der Präsidentenwahl so schwach abgeschnitten hatte, steht hervorragend da.

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