Keine Erweiterung der Mitbestimmungsrechte
Hundt fordert ein Umsteuern bei Betriebsverfassungsreform

Die Pläne der Bundesregierung die betrieblichen Mitbestimmungsrechte auszuweiten, lehnt Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt ab.

dpa BERLIN. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat die Bundesregierung aufgefordert, bei der geplanten Reform der Betriebsverfassung umzusteuern und die Interessen der Unternehmen zu berücksichtigen. Wenn die Koalition schon an der Novellierung des Betriebsverfassungsgesetz festhalte, "sollte die Richtung eine grundsätzlich andere sein", sagte Hundt am Mittwoch in Berlin. Bürokratie müsse abgebaut, unternehmerische Entscheidungsmöglichkeiten gestärkt und die mitbestimmungsrechtlichen Verfahren beschleunigt werden.

Hundt erneuerte seine Kritik an den Plänen von Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD), die die Wirtschaft "mit allergrößter Sorge" betrachte. Da in Deutschland bereits das international höchste Niveau an Mitbestimmung existiere, sei jegliche Ausdehnung der Mitbestimmung abzulehnen, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).

Kein Verständnis habe er dafür, bei der Neubesetzung von Arbeitsplätzen "neue bürokratische Hemmnisse durch Mitbestimmung zu errichten". Hundt plädierte dafür, die umstrittene Reform der Betriebsverfassung "in jedem Fall" im Bündnis für Arbeit zu erörtern. Dies lehnen die Gewerkschaften bislang ab.

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