Keine Forderung nach BElastung der Kapitalgesellschaften
Union trägt Verschiebung der Steuerreform mit

Die Union wird nach Angaben aus Parteikreisen die von der Bundesregierung geplante Verschiebung der Steuerreform mittragen. Nach Informationen des ZDF hat Stoiber sich am Mittwochabend telefonisch mit den Unions-Ministerpräsidenten darauf verständigt, das rot-grüne Hilfspaket in Bundestag und Bundesrat passieren zu lassen.

rtr/dpa BERLIN. Wie es in den Kreisen am Mittwochabend weiter hieß, wird Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) bei der Vorstellung des Konzepts der Union zur Bewältigung der Flutkosten am Donnerstag auch keine Forderung nach einer Belastung der Kapitalgesellschaften im Zusammenhang mit der Flut stellen. Im Falle einer Regierungsübernahme wolle die Union aber die Verschiebung der Steuerreform rückgängig machen und die nötigen 10 Milliarden Euro für den Wiederaufbau nach der Flut aus dem Bundesbankgewinn bestreiten.

Das Bundesfinanzministerium begrüßte die Ankündigung aus Kreisen der Union. "Wenn wir gemeinsam, schnell, sozial verträglich und mit klarer Finanzierung sofort ein Paket beschließen können, wird dies von unserer Seite keinen Widerstand erfahren", sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch in Berlin. Die Union sei Willkommen, dem von der Bundesregierung vorgeschlagenen Maßnahmenkatalog zuzustimmen.

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) hatte zuvor erklärt, an CDU und CSU "wird die Hilfe für die Menschen nicht scheitern". die Union werde das Konzept zur Finanzierung der Hochwasserfolgen weder im Bundestag noch im Bundesrat blockieren. Die Union halte allerdings an ihrer Forderung fest, dass die Lasten gleichmäßig verteilt werden müssten, "also auch auf den Schultern der Kapitalgesellschaften". Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundesfinanzminister Hans Eichel (beide SPD) hatten sich bereits offen für diese Forderung gezeigt. Merz ist im Spitzenteam von Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) für Finanzen zuständig.

In Unionskreisen hieß es allerdings, dass die insbesondere von ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten gestellte Forderung nach einer Wiedereinführung der Steuern für Veräußerungsgewinne wohl vom Tisch sei. Die Union will am Donnerstag ein eigenes Konzept für die Bewältigung der Kosten der Flut vorlegen.

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