Keine Gebühren für die Rückgabe einer verwahrten Sache
Separate Depot-Gebühren rechtswidrig

Während der Bundesgerichtshof noch zu Beginn dieses Jahres den Banken bei der Vermittlung neu emittierter Wertpapiere eine gesonderte Vergütungsregelung zuerkannt hatte, müssen die Banken nach einem neuen Urteil des Landgerichts (LG) Stuttgart nun am anderen Ende des Wertpapiergeschäfts Federn lassen.

HB BRÜHL. Setzt nämlich ein Kreditinstitut in seinen AGBs fest, dass der Kunde für die Übertragung von Wertpapieren aus seinem Depot ein gesondertes Entgelt zu zahlen hat, wird er damit unangemessen benachteiligt, meinten die Richter. Begründung: Die Rückgewähr einer hinterlegten Sache sei eine elementare Verpflichtung aus dem Verwahrungsvertrag und dürfe nicht durch Festlegung einer gesonderten Vergütung vom übrigen Vertrag abgespalten werden.

Im Urteilsfall hatte sich eine Bank in ihren AGB außerhalb der allgemeinen Debotgebühr eine Vergütung von 3 Euro für die Übertragung von Wertpapieren aus dem Depot des Kunden in ein anderes bei ihr oder einer dritten Bank geführtes Depot versprechen lassen - und zwar unabhängig davon, um welche Wertpapierart es sich handelt und ungeachtet der Frage, ob Inhaber des anderen Depots ihr Kunde oder ein Dritter war. Die Gebühr sollte sich sogar auf 15 Euro erhöhen, falls das aufnehmende Depot nicht dem Sparkassenverbund angehörte.

Das LG kippte die gesamte Klausel, weil diese gegen gesetzlich festgeschriebene Grundgedanken verstoße. Und in der Tat: Nach § 697 BGB ist die Rückgabe einer verwahrten Sache an den Hinterleger als dessen Holschuld ausgestaltet. Schon das spricht zunächst dafür, dass die Bank bei einer Aushändigung von Wertpapieren an den Kunden keine gesonderte Gebühr verlangen darf.

Bei einer Vielzahl von Wertpapieren sei die Bank allerdings gar nicht in der Lage, das Verwahrungsverhältnis durch Rückgabe zu erfüllen, so die Richter. Sie sei deshalb dazu verpflichtet, ihrem Kunden diese Papiere durch Umbuchung herauszugeben. Weil aber dieses Herausgabesurrogat ihrer ursprünglichen Verpflichtung aus dem Depotvertrag entspreche, könne sie hierfür keine Vergütung verlangen.

Aktenzeichen LG Stuttgart: 20 O 101/03

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