Keine Geltung bei Exportprodukten
EuGH bestätigt Verbot von "Light"-Zigaretten

Zigaretten dürfen künftig nicht mehr als "leicht" oder "mild" bezeichnet werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigte am Dienstag in Luxemburg ein Verbot dieser Angaben auf Zigarettenschachteln. Die Bezeichnungen könnten die Verbraucher in die Irre führen und zum Tabakkonsum anregen, erklärten die Richter zur Begründung.

HB/dpa LUXEMBURG. Hintergrund ist eine EU-Richtlinie vom Sommer 2001, wonach beschreibende Merkmale wie "light" und "mild" auf der Verpackung von Tabakerzeugnissen vom 30. September 2003 an verboten werden. Zwei Tabakkonzerne hatten in Großbritannien gegen die Umsetzung dieses EU-Gesetzes in nationales Recht geklagt. Anders als die Kläger stellten die EuGH-Richter aber fest, dass die Richtlinie zum reibungslosen Funktionieren des EU-Binnenmarktes beitrage und die geforderten Warnhinweise auf den Schachteln angemessen seien.

Die Richter bestätigten zudem das Herstellungsverbot für Zigaretten, die nicht den festgelegten EU-Höchstwerten für Teer, Nikotin und Kohlenmonoxid entsprechen. Wenn Zigaretten mit höherem Schadstoffgehalt in der EU für den Export hergestellt würden, erhöhte dies nach Ansicht des EuGH die Gefahr einer illegalen Wiedereinfuhr. Das Verbot der Bezeichnungen "leicht" und "mild" gelte aber nicht für Exportprodukte, sondern nur für Zigaretten, die innerhalb des EU-Binnenmarktes verkauft werden.

In Deutschland hatte der Bundesrat der Tabakprodukt-Verordnung der Bundesregierung, mit der die EU-Richtlinie in deutsches Recht übernommen wird, vor vier Wochen zugestimmt. Danach werden die Warnhinweise auf Zigarettenschachteln drastisch verschärft und auch Bezeichnungen wie "ultraleicht" und "niedriger Teergehalt" ganz verboten. Raucher werden auf den Packungen bald darauf hingewiesen, dass Rauchen tödlich ist und Impotenz verursacht.

Eine vorsätzliche Überschreitung der Grenzwerte für den Teer-, Nikotin- und Kohlenmonoxid-Gehalt durch den Hersteller soll künftig als Straftat gewertet werden. Die Höchstmenge für den Teergehalt im Rauch je Zigarette wird von zwölf auf zehn Milligramm gesenkt. Für Nikotin gilt ein Grenzwert von einem Milligramm, bei Kohlenmonoxid zehn Milligramm. Neben Nikotin- und Teerwerten müssen künftig auch Kohlenmonoxid-Gehalte auf der Packung angegeben werden. Die Einhaltung der Grenzwerte wird jährlich von den Behörden überprüft.

(Rechtssache C-491/01)

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