Keine gemeinsame Schlusserklärung zu regionalen Sicherheitsfragen
OSZE-Treffen endet ohne Konsens

ap WIEN. Das Außenministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Wien wird ohne gemeinsame Schlusserklärung zu regionalen Sicherheitsfragen zu Ende gehen. Wie die amtierende OSZE-Vorsitzende, die österreichische Außenministerin Benita Ferrero-Waldner, am Dienstag mitteilte, haben die 55 Teilnehmerstaaten keinen Konsens zu den Themen Tschetschenien, Moldawien und Georgien gefunden. Eine gemeinsame Erklärung werde lediglich zu Südosteuropa veröffentlicht, sagte Ferrero-Waldner. Aus diplomatischen Kreisen verlautete, Russland habe einen Konsens blockiert.

Russland habe Konsens blockiert

Der Protest Russlands richte sich gegen einige Passagen zu Tschetschenien und Georgien, hieß es. Am Montag hatte US-Außenministerin Madeleine Albright kritisiert, dass Moskau die im vergangenen Jahr auf dem OSZE-Gipfel in Istanbul getroffenen Vereinbarungen nicht umgesetzt habe. Russland hatte unter anderem zugesagt, die OSZE-Mission rasch nach Tschetschenien zurückkehren zu lassen und die in Georgien stationierten russischen Soldaten abzuziehen.

Der Generalsekretär des Europarates, Walter Schwimmer, äußerte sich angesichts des heranbrechenden Winters besorgt über die Lage in Tschetschenien. Schwimmer forderte Russland am Dienstag eindringlich auf, die OSZE-Vertreter nach Tschetschenien einreisen zu lassen. Vor dem Winter bedürfe es in dem Krisengebiet dringend humanitärer Hilfslieferungen. Anlass zur Besorgnis gebe insbesondere das Schicksal von schätzungsweise 18 000 Menschen, die seit dem Ausbruch des Krieges vermisst würden.

Konflikte vermeiden durch gemeinsame "Task Force"

Schwimmer sprach sich außerdem für eine gemeinsame "Task Force" von Vereinten Nationen, OSZE und Europarat aus. Sowohl bei der Konfliktverhütung als auch bei der Konfliktnachsorge sei eine möglichst enge Kooperation zwischen Europarat und OSZE wünschenswert, betonte der Generalsekretär des Europarats.

Auch der Nahost-Konflikt war Thema der OSZE-Ministertagung. Die arabischen Staaten, die als Partnerländer der OSZE an dem Treffen teilnahmen, äußerten Kritik an Israels Vorgehen gegen die Palästinenser. Der Vertreter Ägyptens warnte vor einer Gefahr für die Stabilität der ganzen Region. Er forderte den sofortigen Abzug Israels aus den palästinensischen Autonomiegebieten. Ägypten hatte aus Protest gegen Israels Vorgehen vor kurzem seinen Botschafter aus Tel Aviv abberufen. Für Israel, ebenfalls ein Partnerland der OSZE, ergriff im Plenum kein Vertreter das Wort.

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