Keine gemeinsamen Auftritte mehr
Westerwelle distanziert sich von Möllemann

Nach den wiederholten Attacken von FDP-Vize Jürgen Möllemann gegen Israel und den Vizepräsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland, Michel Friedman, ist das Verhältnis zwischen Möllemann und Parteichef Guido Westerwelle schwer belastet.

HB/dpa BERLIN. Der FDP - Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher bestätigt am Donnerstag dpa-Informationen, wonach Westerwelle in der Schlussphase des Wahlkampfes nicht mehr gemeinsam mit Möllemann auf FDP-Wahlkundgebungen auftreten will. Genschers Sprecherin Barbara Lulay sagte auf Anfrage, dies sei zwischen Westerwelle und den Ehrenvorsitzenden Genscher und Otto Graf Lambsdorff am Donnerstagmorgen telefonisch vereinbart worden. Kritik an Westerwelles bisherigem Verhalten im Umgang mit Möllemanns Äußerungen übten Zentralratspräsident Paul Spiegel und die Grünen.

Auf einer FDP-Wahlveranstaltung am Mittwochabend in Hannover hatte Westerwelle bereits jeden Kontakt mit seinem Stellvertreter vermieden. Er kam erst nach der Rede Möllemanns in den Saal und verließ ihn unmittelbar nach seiner eigenen Rede wieder. Beide sprachen das Streitthema Israel und Friedman öffentlich nicht an. Unterdessen hielt in der Öffentlichkeit die Kritik an Möllemann an, fast die gesamte FDP-Spitze hat sich distanziert. Möllemann selbst sieht sein Verhältnis mit Westerwelle nicht belastet.

In der FDP-Führung hieß es, es sei davon auszugehen, dass Westerwelle Kontakte mit Möllemann weiterhin meiden werde. Die nächste gemeinsame Wahlveranstaltung ist an diesem Donnerstagabend in Bonn geplant. Als Redner sind neben Westerwelle und Möllemann auch die Ehrenvorsitzenden Hans-Dietrich Genscher und Otto Graf Lambsdorff vorgesehen. In FDP-Kreisen hieß es, möglicherweise werde Möllemann Konsequenzen ziehen und nicht erscheinen. Möllemann versicherte hingegen auf dpa-Anfrage, er werde am Abend zu dem gemeinsamen Wahlkampfauftritt nach Bonn kommen.

Zentralrat kritisiert auch Westerwelle


Zentralratspräsident Spiegel übte auch Kritik an Westerwelle. Dem Online-Dienst "Spiegel Online" sagte er: "Möllemann betreibt entgegen allen FDP-Versprechen nach unseren Gesprächen weiter seine Taktik, im rechten Milieu nach Stimmen zu fischen." Ganz offenbar geschehe das mit Duldung der Parteispitze um Westerwelle. "Der Einzige, der ihn noch stoppen kann, ist nun Herr Westerwelle, und er muss das tun." Die bisherigen Kommentare Westerwelles seien unzureichend. "Was Herr Westerwelle über die neuen Entgleisungen gesagt hat, ist völlig unzumutbar", sagte Spiegel.

Westerwelle sagte im ZDF-Morgenmagazin, die neuerliche Auseinandersetzungen um Äußerungen von Möllemann gehörten nicht in den Wahlkampf. Er halte das Aufwärmen einer Monate alten Debatte wenige Tage vor der Wahl für nicht sinnvoll. Die Menschen wollten wissen, welche politischen Vorstellungen seine Partei vertrete. "Solche auch persönlichen Auseinandersetzungen gehören nicht in einen solchen Wahlkampf hinein."

Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) sagte in Köln: "Möllemann ist getrieben von seinen persönlichen Obsessionen gegen Israel." Dessen Haltung habe nichts mit der FDP-Position zum Nahen Osten zu tun. "Das ist ein Alleingang." Der frühere NRW- Innenminister Burkhard Hirsch (FDP) sagte dem NDR Info, was Möllemann mache, sei unverantwortlich. In der FDP gebe es viele Stimmen, die sagen: "Wir lassen uns dieses Theater nicht mehr bieten."

Der Grünen-Spitzenkandidat und Außenminister Joschka Fischer sowie der innen- und rechtspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, forderten die FDP auf, Möllemann als stellvertretenden Vorsitzenden abzusetzen. Beck sagte: "Wenn Herr Westerwelle tatsächlich Parteivorsitzender und nicht heimlicher Komplize Möllemanns bei einer rechtspopulistischen Doppelstrategie ist, sorgt er jetzt unverzüglich für die Amtsenthebung seines Stellvertreters."

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%