Keine gesetzliche Grundlage
Wirbel um Handy-Überwachungssystem der Polizei

Länder und Datenschützer fordern laut Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" eine gesetzliche Regelung für den Einsatz eines Geräts, das von der Polizei zur Überwachung verdächtiger Handy-Benutzer verwendet wird.

ap HAMBURG. Dem Bericht zufolge täuscht die in Observationsfahrzeugen untergebrachte Einrichtung den eingeschalteten Handys in der Nachbarschaft vor, sie sei eine Basistation eines Funknetzes. Die Handys, auch die von Unverdächtigen, buchten sich daraufhin dort ein und gäben ihre Identifikationsdaten preis.

Die "wahre Wunderwaffe der Verbrechensbekämpfung" namens IMSI-Catcher werde eingesetzt, weil Kriminelle oft täglich ihre Netzkarte wechselten oder unter falschem Namen angemeldete Handys benutzten, hieß es. Dadurch, dass sie sich bei der vorgetäuschten Funkzelle einloggten, verrieten Handys ihre jeweilige Kennnummer (International Mobile Subscriber Identity, abgekürzt IMSI). "Mit den auf diese - rechtlich fragwürdige - Weise gewonnenen Daten können Ermittler den Anschluss dann ausfindig machen und abhören", schrieb der "Spiegel".

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums erklärte am Samstag, der Einsatz des Geräts erfolge nur im Zusammenhang mit besonders schweren Straftaten und sei gedeckt von den Bestimmungen der Strafprozessordnung über "Voraussetzungen der Überwachung des Fernmeldeverkehrs" und über "Maßnahmen ohne Wissen des Betroffenen".

Laut "Spiegel" steht Innenminister Otto Schily (SPD) mit dieser Ansicht "ziemlich allein". Eine Vorlage für die Justizministerkonferenz besage: "Will man den Einsatz des IMSI-Catchers, müsste er wegen des Eingriffs in das Fernmeldegeheimnis ausdrücklich gesetzlich geregelt werden".

Mit organisierter Kriminalität befasste Ermittler hätten sich bei einer Tagung der Forderung nach einer "sauberen rechtlichen Grundlage" angeschlossen, schrieb das Magazin. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Joachim Jacob habe moniert, nach dem Auslaufen einer Versuchsfunkgenehmigung im Jahr 1999 fehle eine materielle rechtliche Grundlage. Die Netzbetreiber sind dem Bericht zufolge gegen das Überwachungsgerät, weil es beim Betrieb Teile des Funknetzes lahm legt.

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