Keine großen Differenzen mehr
Likud setzt Baraks Partei Frist für Koalition

In Israel hat die Likud-Partei des künftigen Ministerpräsidenten Ariel Scharon der Arbeiterpartei eine Frist zum Beitritt zu einer großen Koalition gesetzt. Sollte die Partei des derzeitigen Ministerpräsidenten Ehud Barak nicht bis Montag dem Bündnis zustimmen, werde eine andere Regierung gebildet, sagte Jerusalems Bürgermeister Ehud Olmert vom Likud am Dienstag.

Reuters JERUSALEM. In der Arbeiterpartei ist nach der Wahlniederlage Baraks ein Streit über die Beteiligung an einer Regierung unter Scharon ausgebrochen. Barak soll sich zudem nach dem Willen einiger Parteifreunde ganz aus der Politik zurückziehen.

Olmert sagte, es gebe keine großen Differenzen mehr zwischen beiden großen Parteien. Er hoffe, dass die Arbeiterpartei sich für den Beitritt zur großen Koalition entscheide. Es wird erwartet, dass das Zentralkomitee der Arbeiterpartei Anfang kommender Woche darüber entscheidet. Olmert befürwortete zudem eine Beteiligung Baraks an der Regierung, der als Verteidigungsminister im Gespräch ist.



Parlamentspräsident Avraham Burg von der Arbeiterpartei forderte dagegen einen Rückzug von Parteichef Barak aus der Politik. Dies hatte Barak nach seiner Niederlage bei der Ministerpräsidentenwahl am 6. Februar versprochen. Öffentlich gegebene Versprechen des Parteichefs müssten gehalten werden, sagte Burg am Dienstag im Armeerundfunk. Burg gilt als Anwärter auf den Posten des Parteichefs, sollte Barak zurücktreten. Am Montag hatte Barak angekündigt, sowohl den Parteivorsitz als auch sein Abgeordnetenmandat aufzugeben. Einen Kabinettsposten könnte er dennoch übernehmen.



Regierungsbildung muß bis Mitte März erfolgen

Scharon muss bis Mitte März eine Regierung gebildet haben. Ansonsten muss es Neuwahlen geben. Sollte keine Koalition mit der Arbeiterpartei zu Stande kommen, wäre Scharon auf die Zusammenarbeit ultra-nationalistischer und religiöser Parteien angewiesen. Der Likud-Chef hatte bei der Wahl vor zwei Wochen mit dem Versprechen einer weniger kompromissbereiten Haltung gegenüber den Palästinensern einen klaren Sieg über Barak errungen. Beim Palästinenser-Aufstand, der seit fast fünf Monaten anhält, sind bereits mehr als 400 Menschen ums Leben gekommen.



Aus israelischen Sicherheitskreisen verlautete am Dienstag, für die Tötung eines Mitglieds der radikal-islamischen Organisation Hamas am Vortag sei Israel verantwortlich. Israel habe den Mann wegen seiner Beteiligung an den Sprengstoffanschlägen in den israelischen Städten Netanja und Hadera umgebracht. Bei den Anschlägen waren im November und Januar zwei Menschen getötet und Dutzende verletzt worden.

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