Keine Gründung einer internationalen Kartellbehörde
Kartellkonferenz gegen neue Regeln für Internet-Handel

ddp/vwd BERLIN. Die Wettbewerbsbehörden wollen weltweit den Internet-Handel verstärkt beobachten, aber momentan nicht regulierend eingreifen. Das ist der Tenor der 10. Internationalen Kartellkonferenz, die am Dienstag in Berlin zu Ende ging. EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti plädierte auf der zweitägigen Tagung dafür, besonders den Aufbau so genannter elektronischer Marktplätze genau zu prüfen, um einen diskriminierungsfreien Zugang auch für kleine Anbieter zu sichern und illegale Preisabsprachen zu unterbinden. Der Gründung einer internationalen Kartellbehörde wurde eine deutliche Absage erteilt.

John M. Nannes von der Antitrust Division des Washingtoner Justizministeriums räumte ein, dass die kartellrechtlichen Missbrauchsmöglichkeiten durch die Entwicklung des Internet potenziert worden seien. "Was uns immer mehr Sorge macht, ist die Tatsache, dass elektronische Marktplätze versuchen, den Markteinstieg von Konkurrenten zu verhindern", sagte er auf dem Expertenforum. Aber auf der anderen Seite biete das Netz selbst eine Transparenz für den Verbraucher, die Preisabsprachen erschwere. Sogar einer marktbeherrschenden Börse falle es zunehmend schwerer, Mitbewerber im Internet auszuschließen, wenn die Innovation des neuen Anbieters groß genug sei. Daher halte sich die amerikanische Wettbewerbsbehörde trotz der kartellrechtlichen Gefahren im Internet-Handel stark zurück.

Die Wettbewerbsdirektorin der britischen Industrie- und Handelskammer, Rolande Anderson, bekräftigte diese Haltung auch für Großbritannien. Es gehe nicht um neue Gesetze, sondern um die Umsetzung des bestehenden wettbewerbsrechtlichen Rahmens. Allerdings werde in ihrem Land über die Schaffung einer neuen Regulierungsbehörde für den Medienmarkt nachgedacht, da gerade hier die bisherigen Marktgrenzen überschritten werden.

Für Israel sagte der Generaldirektor der dortigen Wettbewerbsbehörde, David Tadmor, gerade kleine Volkswirtschaften könnten vom Internethandel profitieren. Daher hätten Regierungen hier oft eine "goldene Zwangsjacke", um die Kooperationen einheimischer Firmen mit transnationalen Unternehmen nicht zu stark zu behindern.

Der Bereich E-Commerce steckt nach Auffassung von Ann-Christin Nykvist, Generaldirektorin der schwedischen Wettbewerbsbehörde, nach wie vor in den Kinderschuhen. So bewege sich der internationale Handel übers Internet zwischen Schweden und anderen Ländern nach wie vor auf niedrigem Niveau. Dazu trügen nicht nur sprachliche und kulturelle Unterschiede bei. Auch handelspolitische Beschränkungen auf nationaler Ebene wie verschiedene Zolltarife oder abweichende rechtliche Absicherungen des Käufers erschwerten den Austausch von Waren und Dienstleistungen. Daher müsse der Wettbewerb im Internet "gefördert, nicht behindert werden".

Gegenwärtig gibt es nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums international mehr als 1.400 so genannte elektronische Marktplätze (B2B-Platforms), davon etwa 240 in Deutschland. Bereits im kommenden Jahr soll diese Zahl weltweit auf 3.000 B2B-Marktplätze steigen. Allein in der Bundesrepublik soll sich das Transaktionsvolumen bis zum Jahr 2004 auf 115 Millionen bis 231 Milliarden Mark erhöhen. International wird nach jüngsten Studien in drei Jahren ein Volumen von gut 6 Billionen Mark bei dieser Form des elektronischen Handel unter Unternehmen erwartet.

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