Keine Grundgesetzänderung
Bundestag lehnt Einführung von Volksentscheiden ab

Der Bundestag hat bundesweite Volksentscheide abgelehnt. Ein Koalitionsantrag zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid in das Grundgesetz ist an der erforderlichen Zweidrittelmehrheit gescheitert.

Wiwo/ap BERLIN. In namentlicher Abstimmung votierten 348 Abgeordnete für den Entwurf und 199 dagegen. Zwei Parlamentarier enthielten sich der Stimme. Auch ein Antrag der FDP, lediglich Volksinitiativen grundgesetzlich zu verankern, wurde abgelehnt.

Bisher sind Volksentscheide nur auf Landes- und Kommunalebene zulässig. Nach zehnmonatigen Verhandlungen hatte die rot-grüne Koalition erst im März ihren Gesetzentwurf für eine bundesweite Einführung vorgelegt.

Vorgesehen war ein dreistufiges Verfahren: Mit einer Volksinitiative unterstützen mindestens 400 000 Bürger die Einbringung einer Gesetzesvorlage ins Parlament. Wenn das beantragte Gesetz nicht innerhalb von acht Monaten zu Stande kommt, sind mindestens fünf Prozent der Stimmberechtigten (rund drei Millionen Bürger) für den nächsten Schritt nötig, das Volksbegehren. Wenn das Parlament des Gesetzentwurf noch immer nicht verabschiedet, findet ohne weiteren Antrag ein Volksentscheid statt.

Die Union hielt der rot-grünen Koalition vor, sie plane den "Einstieg in die Minderheitendemokratie". Der Rechtsexperte Rupert Scholz erklärte, nach Einführung von Plebisziten könnten neue Gesetze mit einer Mehrheit von zehn Prozent plus einer Stimme beschlossen werden, Verfassungsänderungen mit 26,6 Prozent. Diese Quoren waren für den Volksentscheid vorgesehen.

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