Keine Grundlage im Völkerrecht
Luftangriffe auf Irak: Frankreich geht auf Distanz

Frankreich hat am Montag seine Kritik an den Luftangriffen der NATO-Verbündeten USA und Großbritannien auf den Irak verstärkt. Für die Angriffe gebe es keine Grundlage im internationalen Recht, sagte der französische Außenminister Hubert Vedrine dem Fernsehsender LCI.

rtr PARIS/JERUSALEM/BAGDAD. Die israelische Armee wies unterdessen Spekulationen zurück, der Test von Patriot-Raketen in einem gemeinsamen Manöver mit den USA stehe in Zusammenhang mit der irakischen Drohung von Vergeltungsschlägen gegen Israel. Irakische Medien schrieben am Montag auch Kuwait und Saudi-Arabien eine Teilschuld für die Angriffe zu und drohten mit Vergeltung.

Die Regierungen in London und Washington stünden allein mit ihrer harten Haltung gegenüber dem Irak, sagte Vedrine. Die Angriffe würden von kaum einem Land für gut befunden. Nur Kanada und Polen hätten die Militäraktion begrüßt, er frage sich allerdings warum. Vedrine erneuerte die französische Forderung nach einem Ende der Wirtschaftssanktionen gegen den Irak. Die Sanktionen hätten bei ihrer Verhängung nach dem Einmarsch des Irak in Kuwait 1990 noch Sinn gemacht, sagte der Außenminister. Nun sei die irakische Bevölkerung quasi Geisel der Sanktionen.

Ein Sprecher des Außenministeriums in Paris hatte am Samstag eine Erklärung der USA für die Angriffe verlangt. Das Ministerium hatte zudem darauf verwiesen, dass Frankreich bereits bei früheren alliierten Angriffen auf den Irak mit Unverständnis und Beunruhigung reagiert habe. Am Freitag hatten 24 britische und amerikanische Kampfflugzeuge nach US-Angaben fünf militärische Ziele unweit der irakischen Hauptstadt Bagdad bombardiert. Nach irakischen Angaben wurden dabei zwei Menschen getötet. Die irakische Führung kündigte Vergeltungsmaßnahmen an.

Während des Golfkriegs 1991 hatte Frankreich an der Seite der USA und Großbritanniens gekämpft. Danach hatte es sich von der britisch-amerikanischen Politik gegenüber dem Irak immer weiter distanziert. 1998 stellte es auch die Teilnahme an Patrouillenflügen über den Flugverbotszonen im Irak ein, die nach dem Golfkrieg eingerichtet worden waren.

Gemeinsames Manöver der USA und Israels

Am Montagmorgen begannen die USA und Israel ein gemeinsames sechstägiges Manöver in der israelischen Negev-Wüste. Die Militärübung sei bereits seit über einem Jahr geplant, teilte die israelische Armee mit. Es sollten auch Patriot-Raketen zum Einsatz kommen, die während des Golfkriegs von Israel zur Abwehr irakischer Scud-Raketen eingesetzt wurden. Das Manöver sei eine reine Routine-Übung, bei der Luftabwehrsysteme getestet werden sollten.

Die israelische Regierung hatte mitgeteilt, sie nehme die irakische Drohung ernst, sei jedoch der Meinung, dass keine unmittelbare Gefahr vom Irak ausgehe. Während des Golfkriegs hatte der Irak Dutzende Raketen auf Israel abgefeuert. Die Angriffe wurden als Versuch gewertet, Israel in den Krieg hineinzuziehen.

In der regierungstreuen irakischen Tageszeitung ?el Dschumhurija? hieß es am Montag, der Irak werde sich nicht verstecken und ?gegen die Herrscher der Tyrannei, des Leidens und des Verrats in Kuwait und Saudi-Arabien? Vergeltung üben. Die Zeitung der regierenden Baath-Partei ?el Taura? schrieb, nicht nur Großbritannien und die USA trügen die Schuld an den Angriffen, auch die Regierungen in Kuwait und Saudi-Arabien müssten zur Verantwortung gezogen werden.

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