Keine halben Sachen
Bushs Außenpolitik der Stärke

Im Jahr nach den terroristischen Angriffen hat der Chef der einzigen Supermacht der Welt mit seltener Klarheit gezeigt, wie er sie führen will. "Ich brauche von niemandem Tipps. Ich tue, was ich für richtig halte", sagte Präsident George W. Bush. "Ich verbringe nicht viel Zeit damit, rund um die Welt Umfragen zu veranstalten."

HB/dpa WASHINGTON. Im Krieg gegen den Terrorismus und dessen Verbündete ist Bush zu einem unnachgiebigen Kurs entschlossen, der auf diplomatische Empfindlichkeiten keine Rücksicht nimmt. Im Namen der nationalen Sicherheit hat er die im Kalten Krieg bewährten Instrumente der Eindämmung und Abschreckung zu den Akten gelegt. Die neuen Gefahren rechtfertigten vorbeugende Angriffe, "bevor sie unsere Grenzen erreichen".

Richtig und falsch, gut und böse sind die Kriterien, nach denen der Präsident im "Kriegsjahr 2002" gehandelt hat und weiter handeln will. Wenn die internationale Gemeinschaft mitmacht, ist es gut. Er habe sich auf ein langes Tauziehen im Weltsicherheitsrat über den Irak-Konflikt eingelassen, "weil wir ihn friedlich lösen wollen". Doch für den Fall, dass sich die Vereinten Nationen erneut als bloßer "Debattierverein" erweisen, hat er die Option eines US-Angriffs auf Bagdad fest eingeplant. Der bisher einzige namentlich bekannte Alliierte ist Großbritannien.

Halbe Sachen akzeptiert Bush nicht. "Diesmal meinen wir es ernst", ließ er den Irak immer wieder wissen. "Um international akzeptiert zu werden, muss man gewinnen", sagte einer seiner Berater dem Nachrichtenmagazin "Time". Das Selbstbewusstsein des Präsidenten sei mit jedem Erfolg gewachsen, urteilte die Zeitschrift. Dazu zählten der schnelle Sieg gegen die Taliban und El Kaida in Afghanistan und die Überwindung des russischen Widerstandes gegen den Aufbau einer Raketenabwehr. Doch selbst wenn die Welt nicht folge, marschiere der Republikaner weiter voran. Als Musterbeispiel dafür gilt das von ihm abgelehnte Umweltschutzabkommen von Kyoto. Der große Erfolg der Republikanischen Partei bei den Kongresswahlen Anfang November hat das bestimmte Auftreten des Mannes im Weißen Haus nur noch verstärkt.

"Die USA vertreiben ihre Freunde", warnte Clyde Prestowitz vom Economic Strategy Institute in Washington in einer Analyse. Die meisten ausländischen Beobachter hielten die US-Nahostpolitik für pro-israelisch. Es herrsche weithin Entsetzen über die Neigung zu Alleingängen. Die Außenpolitik werde als unausgewogen eingeschätzt, beispielsweise bei der völlig unterschiedlichen Behandlung des Iraks und Nordkoreas. Und die neue Bush-Doktrin des Präventivschlags habe Alarm ausgelöst, weil selbst eine "gutartige Hegemonie mit so viel Macht Furcht erregt".

In der von der Nationalen Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice verfassten Sicherheitsstrategie heißt es, die USA würden sich für ein Gleichgewicht der Macht einsetzen, welche die Freiheit fördere. "Den Aufstieg einer gegnerischen militärischen Macht" würden sie nicht zulassen, Partner wann immer mit ihren Interessen vereinbar suchen. Das Land habe eine beispiellose Stärke und einen beispiellosen Einfluss. Nur wenige haben dem widersprochen. Aber viele hielten es für einen Fehler, es derart schonungslos auszusprechen.

Kritiker in den USA stellten bei Bush zudem die Eigenschaft fest, sehr persönlich auf Gesprächspartner zu reagieren. Sympathie oder Antipathie färbten auf die Politik ab. Der Kolumnist Jackson Diehl schilderte in der "Washington Post", dass der direkte Draht zum Präsidenten gelegentlich zu Verwirrung unter seinen Diplomaten führe. Israels Ministerpräsident Ariel Scharon habe das meisterhaft ausgenutzt, auch Russlands Staatschef Wladimir Putin. Bundeskanzler Gerhard Schröder sei das Negativ-Beispiel, fuhr Diehl fort.

Während sich Außenminister Colin Powell bemüht habe, die deutsch- amerikanischen Beziehungen zu reparieren, sei das Weiße Haus des tief gekränkten George W. Bush lange Zeit feindselig aufgetreten.

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