Keine höhere Besteuerung größer Vermögen
SPD-Parteitag trägt Schröders Wirtschaftskurs

Die Sozialdemokraten folgen auch in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik den Vorgaben ihres Vorsitzenden, Bundeskanzler Gerhard Schröder. Auf dem SPD - Bundesparteitag in Nürnberg sprachen sie sich am Mittwoch für einen Kurs der Modernisierung aus, der aber sozial abgefedert sein müsse.

dpa NÜRNBERG. Konkrete Forderungen der Parteilinken nach einer höheren Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften sowie nach zusätzlichen Ausgabenprogrammen zur Ankurbelung der Konjunktur erteilten die Delegierten eine Absage. Der Parteitag grenzte sich aber auch klar von den politischen Vorstellungen der FDP ab.

Bundesfinanzminister Hans Eichel und andere SPD-Politiker warnten davor, durch neue Ausgaben die Staatsverschuldung wieder in die Höhe zu treiben. «Ich bin auch für mehr Entwicklungshilfe", sagte Eichel. Die Aufstockung in diesem und anderen Bereichen müsse aber auch finanzierbar sein. Konjunkturprogramme führten am Ende nur zu einer höheren Arbeitslosigkeit. Sie seien deshalb auch in der jetzigen Phase der Wachstumschwäche untauglich.

Eichel kritisierte aber auch die Forderungen aus der Wirtschaft nach höheren Subventionen. "Fantasielos" nannte er den massiven Stellenabbau in vielen Großunternehmen. Sie sollten vielmehr über neue Arbeitszeit-Modelle nach dem Vorbild von Volkswagen nachdenken.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement lehnte ein Gesetz zur Begrenzung von Überstunden ab. Auch Steuererhöhungen seien in der jetzigen Situation falsch. Das Vorziehen von Investitionen sei der richtige Weg, um mit der schwierigen Wirtschaftslage fertig zu werden. Der stellvertretende SPD - Vorsitzende plädierte für eine Regelung, um geringer Qualifizierten den beruflichen Einstieg zu ermöglichen.

Arbeitsminister Walter Riester warb für eine Ausweitung des in Rheinland-Pfalz erprobten Modells staatlich subventionierter Niedriglöhne. Der Mainzer Sozialminister Florian Gerster plädierte für eine stärkere zeitliche Begrenzung der Arbeitslosenhilfe.

Delegierte vom linken Flügel erinnerten an Schröders Versprechen, bis zur nächsten Bundestagswahl 2002 die Zahl der Arbeitslosen auf 3,5 Millionen zu senken. Um diesem Ziel wenigstens näher zu kommen, dürfe eine höhere "Staatsquote" kein Dogma sein. Angesichts der zunehmenden öffentlichen Armut müsse der Rückzug des Staates gestoppt werden, meinte der Delegierte Eckehard Kuhlwein. Der Sprecher der Parteilinken, Detlev von Larcher, verwahrte sich gegen "Maßhalte-Appelle" an die Adresse der Gewerkschaften. Wegen der schwachen Binnennachfrage seien Lohnerhöhungen in Höhe des Wirtschaftswachstums erforderlich.

Müntefering: "Kein Heuern und Feuern"



Eine weitgehende Lockerung der Arbeitsverhältnisse wird die SPD nach Worten von Generalsekretär Franz Müntefering nicht mittragen. "Ein Heuern und Feuern soll auch in Zukunft in Deutschland nicht auf der Tagesordnung sein", sagte er mit Blick auf Positionen bei den Liberalen. Auch bei der paritätischen Finanzierung des Gesundheitswesen durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer müsse es bleiben, betonte Müntefering. Die Union bezeichnete er in ihrer jetzigen Verfassung als "nicht mehrheitsfähig".

Kernpunkt des mit großer Mehrheit verabschiedeten Leitantrags "Sicherheit im Wandel" ist eine "Politik für Vollbeschäftigung". Dabei wird vor allem auf Weiterbildung, Überstundenabbau, Arbeitsverkürzung und die gezielte Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen gesetzt. Insgesamt 7,4 Milliarden Mark sollen bis 2007 für Verkehrsprojekte bereitgestellt werden. An der Öko-Steuer hält die SPD fest. Die aktive Arbeitsmarktpolitik will die SPD im Wahljahr ohne Abstriche fortsetzen.

Im gesundheitspolitischen Teil wird eine höhere Eigenbeteiligung der Versicherten offen gelassen. Medizinisch notwendige Leistungen müssten aber weiter für alle gesichert sein, betonte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt in der Aussprache. In der Familienpolitik wird die Überprüfung des Ehegatten-Splittings angekündigt. Ziel sei es, staatliche Leistungen von der Ehe auf die Kinder zu verlagern. Im Bildungsteil des Konzepts wird die Ablehnung von Studiengebühren bekräftigt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%