Keine Hürden für Tochtergesellschaften im EU-Ausland
EuGH erleichtert Zugang zu Steueroasen

Konzerne müssen Kosten, die aus Beteiligungen an Tochtergesellschaften entstehen, steuerlich geltend machen können - auch wenn die Tochter ihren Sitz im steuergünstigeren EU-Ausland hat. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem niederländischen Fall entschieden (Az.: C-168/01). Nach Einschätzung von Experten dürfte die Entscheidung auch den Versuchen des deutschen Gesetzgebers, internationale Unternehmen am Ausnutzen von Steueroasen zu hindern, deutliche Schranken setzen.

DÜSSELDORF. In dem entschiedenen Fall hatte die Bosal Holding BV, eine niederländische Finanzholding, auf Anerkennung ihrer Kosten aus Beteiligungen in neun anderen Mitgliedstaaten geklagt. Das niederländische Steuerrecht beschränkt aber die Abzugsfähigkeit auf Töchter mit Sitz im Inland. Grund: Bei inländischen Töchtern sei der Abzug der Kosten kohärent, da mit diesen Kosten auch die im Inland steuerpflichtigen Gewinne erwirtschaftet werden - im Ausland sei das dagegen anders. Außerdem, so die Verteidigung der Niederlande, sei die Regelung nötig, um eine Aushöhlung der Besteuerungsgrundlagen durch Töchter in Steueroasen zu verhindern.

Diese Argumente können aber keine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit rechtfertigen, urteilte der EuGH. Zwischen Gewinnen der juristisch selbstständigen Tochter im Ausland und Kosten der Mutter im Inland gebe es keinen unmittelbaren Zusammenhang. Daher sei auch die Kohärenz des niederländischen Steuerrechts nicht in Gefahr.

In Deutschland gilt bislang die Regel, dass Kosten aus ausländischen Beteiligungen bis zu einer bestimmten Schwelle - 5 % der Dividenden, die von der ausländischen Tochter an die Mutter fließen - nicht als abzugsfähige Betriebsausgaben anerkannt werden. Diese Regelung dürfte jetzt nicht länger haltbar sein, sagt Axel Cordewener von der Bonner Steuerrechtskanzlei Flick Gocke Schaumburg: "Die Unternehmen können jetzt 100 % Kostenabzug verlangen."

Die Bundesregierung hat zwar ohnehin in einem im August im Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf die Ungleichbehandlung in- und ausländischer Töchter in diesem Punkt beseitigt. In Altfällen können sich die betroffenen Unternehmen - soweit noch kein bestandskräftiger Steuerbescheid vorliege - die Entscheidung noch zu Nutze machen, sagt Cordewener.

Die Folgen der Entscheidung dürften aber noch weiter reichen: Auch die deutschen Vorschriften gegen das Verlagern von Unternehmensgewinnen in das steuergünstigere EU-Ausland sind mit dem Urteil ins Wanken geraten. Einkünfte bei Auslandstöchtern, die dort zu weniger als 25 % besteuert werden und passiv - also nicht durch Produktion etc. - erwirtschaftet wurden, werden dem Gewinn der deutschen Mutter hinzugerechnet.

Diese Regelung, die das Ausnutzen von Steueroasen erschweren soll, ist jetzt "nur noch schwer zu verteidigen", sagt Martin Lausterer von der Rechtsanwaltskanzlei Linklaters Oppenhoff & Rädler in München. Steuerliche Unterscheidungen, die an den Sitz der Tochtergesellschaft anknüpfen, seien jetzt generell nur noch sehr schwer möglich. "Der Binnenmarkt hat keine Steuergrenzen."

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