Keine Informationen über Biowaffen-Lager im Irak
Behörden befürchten Anschläge bei Irak-Krieg

Die deutschen Sicherheitsbehörden befürchten bei einem Krieg gegen den Irak auch in der Bundesrepublik einer größere Gefahr von Anschlägen. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sagte am Samstag im ZDF-"heute-journal", das Terrornetz El Kaida organisiere sich neu und habe auch noch Geld zur Verfügung. Die allgemeine Sicherheitslage sei "durchaus bedrohlich". Und im Fall eines Irak- Kriegs werde sie sich "erheblich verschärfen".

HB/dpa BERLIN. Diese Aussage deckt sich mit Erkenntnissen der deutschen Geheimdienste und des Bundeskriminalamtes (BKA), über die die Nachrichtenmagazine "Der Spiegel" und "Focus" berichteten. Das BKA hält laut "Spiegel" Anschläge auf amerikanische und britische Fluggesellschaften sowie Raffinerien und Tankstellen für möglich. Aber auch Attentate gegen "deutsche Repräsentanten im In- und Ausland" müssten einkalkuliert werden, heiße es in einer Lageanalyse des BKA von Ende Januar.

In einem Schreiben an die Bundesländer, das "Focus" nach eigenen Angaben vorliegt, warnt das BKA vor einer möglichen "Vergiftung von Lebensmitteln für militärische Einrichtungen der US-Streitkräfte und der Bundeswehr". Als Ziel nenne das BKA das fünfte Korps der US-Armee in Heidelberg.

Nach "Focus"-Informationen haben Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz auch "konkrete Hinweise" darauf, dass im Irak Selbstmordattentäter ausgebildet werden. "Deutschland ist zwar nicht erstes Angriffsfeld." Aber "auch wir könnten betroffen sein", wird ein Geheimdienstler zitiert.

Nach Schilys Worten hat die Bundesregierung aber keine Informationen über Biowaffen-Lager im Irak. Der Minister widersprach damit einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Wir haben keine Erkenntnisse darüber, dass der Irak über Lager mit Pockenviren verfügt", sagte der Minister im ZDF. Es bestehe eine "allgemeine abstrakte Gefahr" durch Pockenviren. Deshalb sei man dabei, den Impfvorrat um mehrere Mill. Dosen aufzugestocken.

Die Sonntagszeitung hatte unter Berufung auf ein "internes Regierungspapier" berichtet, die Regierung verschweige seit August 2002 "dokumentierte Erkenntnisse", wonach außer Nordkorea auch der Irak illegal über Pockenviren verfügen soll. Im Falle eines Irak- Krieges sei zu befürchten, dass die dortige Regierung "mit dem ihm zur Verfügung stehenden biologischen Kampfstoffen, also auch Pockenviren, reagiert", heiße es in dem Papier, das aus dem Gesundheitsministerium stammen soll. FDP-Chef Guido Westerwelle warf der Bundesregierung vor, die Gefahren zu verharmlosen, und forderte sie nochmals auf, ihre Geheimdiensterkenntnisse offen zu legen.

Schily sagte, der BND wisse lediglich, dass der Irak früher mit Kamelpocken experimentiert habe. Dies sei seit Mitte der 90er Jahre bekannt. Ob Saddam Hussein auch über Menschenpocken verfüge, darüber gebe es keine Erkenntnisse.

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