Keine Kanzlermehrheit
Anti-Terror-Einsatz: Koalition erreicht eigene Mehrheit

Die rot-grüne Koalition hat bei der Abstimmung über den weiteren Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr eine eigene Mehrheit erreicht, die Kanzlermehrheit jedoch verfehlt.

Reuters BERLIN. Für den Antrag der Bundesregierung stimmten am Freitag nach Angaben der Grünen im Bundestag 301 Abgeordnete der Koalition, zwei stimmten dagegen, einer enthielt sich. In der Abstimmung wurden 589 Stimmen abgegeben, so dass die absolute Mehrheit von mindestens 290 Stimmen erreicht wurde. Die so genannte Kanzlermehrheit von mindestens 302 der 603 Gesamtzahl der Abgeordneten wurde dagegen verfehlt. Die Koalition hat 306 Stimmen, die Opposition 297. Gegen die Verlängerung des Mandats stimmten auch vier Abgeordnete der Union und drei der FDP sowie erwartungsgemäß die beiden PDS-Abgeordneten. Vier Parlamentarier der Union enthielten sich.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte: "Das Ergebnis zeigt, dass (CDU-Chefin Angela) Merkel und (FDP-Fraktionschef Guido) Westerwelle ihren Laden nicht im Griff haben. Wir dagegen sind gut aufgestellt." Selbst wenn alle anwesenden Abgeordneten von Union und FDP gegen das Mandat gestimmt hätten, hätte die Koalition es mit eigener Mehrheit durchsetzen können, sagte Beck weiter.

Obwohl das Bundeswehr-Mandat durch die Zustimmung der großen Mehrheit von Union und FDP mit insgesamt 573 Stimmen und damit einer klaren Mehrheit gebilligt wurde, kam der Frage einer eigenen Mehrheit und der Kanzlermehrheit besondere Bedeutung zu. Vor einem Jahr hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach heftigem koalitionsinternen Streit die Abstimmung über das Mandat mit der Vertrauensfrage verbunden. Daher und wegen der knappen Mehrheit der Koalition im neuen Bundestag galt das Stimmverhalten beim Mandat als Testfall für die Geschlossenheit der Koalition. Die Union hatte eine namentliche Abstimmung angesetzt, um die Koalitionsmehrheit zu testen.

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