Keine Kavaliersdelikte mehr
EU will Missbrauch an der Börse erschweren

Insider-Geschäften und Manipulationen sollen an den EU-Finanzmärkten künftig ein Riegel vorgeschoben werden.

vwd BRÜSSEL .Die EU-Botschafter einigten sich am Donnerstag auf eine Reihe von Vorschriften, mit denen die Marktintegrität im Wertpapierbereich verbessert werden soll. Damit sollen Transaktionen erschwert werden, die bisher vor allem mangels eindeutiger Definitionen allenfalls als Kavaliersdelikte behandelt worden sind.

Das Europäische Parlament hatte im März dem entsprechenden Vorschlag des für den Binnenmarkt zuständigen Kommissars Frits Bolkestein in erster Lesung zwar grundsätzlich zugestimmt, aber noch eindeutigere Definitionen gefordert.

Im Rat sei dem jetzt entsprochen worden, erfuhr vwd aus Diplomatenkreisen und man gehe davon aus, dass die Abgeordneten dem Vorschlag in zweiter Lesung zustimmen werden. Als Marktmanipulation sollen danach Geschäfte oder Geschäftsaufträge verstanden werden, die "falsche oder irreführende Signale für Angebot, Nachfrage oder Kurse von Finanzinstrumenten geben oder geben können". Darunter wird die Beeinflussung des Kurses eines oder mehrerer Finanzinstrumente in der Weise verstanden, dass ein "anormales oder künstliches Kursniveau erzielt wird, falsche Tatsachen vorgegaukelt werden oder sonstige Formen der Täuschung stattfinden".

Auch Informationen, die über die Medien, einschließlich das Internet verbreitet werden, sollen Laut Diplomatenangaben von der Richtlinie erfasst werden. Journalisten schließlich sollen, wie vom Parlament gefordert, im Prinzip für ihre Berichtersattung haftbar gemacht werden können. Der Rat habe dies damit begründet, auch falsche Informationen, die ohne die Absicht verbreitet würden, einen eigenen Vorteil daraus zu ziehen, könnten zu Marktturbulenzen führen, hieß es.

Am Dienstag wollen sich die Finanzminister laut bisheriger Tagesordnung mit der geplanten Richtlinie über den Marktmissbrauch beschäftigen. Im Parlament sowie in der Kommission und dem Rat wird davon ausgegangen, dass die neuen Regeln noch in diesem Jahr endgültig auf den Weg gebracht werden. Sie sind wichtiger Bestandteil des Vorhabens bis 2003 die EU-Finanzmärkte vollständig zu integrieren.

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