Keine klare Abrechnung mit Möllemann
Westerwelle bringt NRW-Liberale auf Kurs

Der Sonderparteitag der FDP in NRW verlief in jeder Hinsicht überraschend: Zunächst machte die Basis ihrem Ärger über die Parteispitze Luft. Erst dann stand die Abkehr von Möllemann auf dem Programm.

HB DÜSSELDORF. Der große Streit startete mit der Verteidigung von Jürgen Möllemann: Man müsse ihn fair behandeln, forderten zahlreiche Delegierte auf dem Landesparteitag der Liberalen in NRW. Und: Es gebe eine "selbst ernannte Clique" in Berlin, die in Sachen Möllemann "menschenverachtend vorgeht", dabei gar "Grundsätze der Rechtstaatlichkeit" missachte. Ohne Unterlass ergoss sich die stundenlange Kritik über den Bundesparteichef Guido Westerwelle und den Landesvize Andreas Pinkwart. Schließlich reichte es ihnen, und die Gescholtenen baten am späten Nachmittag außerhalb der Tagesordnung selbst ums Wort.

Pinkwart leitete die Wende ein: Der Möllemann-Kritiker wies Vorwürfe in einer freien, leidenschaftlichen und umjubelten Rede zurück. Er sei aufgestanden gegen Möllemann, schon als die Einzelheiten von dessen Flugblatt- Aktion kaum bekannt waren. Deshalb lasse er sich heute nicht als "Abwesenheitsvertreter" Möllemanns diffamieren. Die Wahrheit sei doch: Der ehemalige Landesvorsitzende habe der Partei massiv geschadet und die Gremien getäuscht. Und er, der den Mann aus Münster seit langem kritisiere, habe in seinem Wahlkreis das beste Ergebnis der FDP bei der Bundestagswahl erzielt. Dies zeige, dass Erfolg auch ohne Möllemann möglich sei. Prompt gewann Pinkwart am Abend auch die Wahl zum Landesvorsitzenden, nachdem er, ermuntert von der Resonanz auf seine Rede, seine Kandidatur kurzfristig erklärt hatte.

Am Rande des Sonderparteitages wurde deutlich, dass der Westerwelle- Vertraute Pinkwart auch einen Sitz im Bundesvorstand der FDP erringen will. In Nordrhein-Westfalen kann er bisher nur auf eine recht kleine Hausmacht zurückgreifen - seine Wahl gilt also umso mehr als Indiz, dass die Basis mehrheitlich einen klaren Neuanfang wünscht und schließlich doch auf Westerwelles Linie eingeschwenkt ist.

"So läuft das hier nicht!"

Stundenlang hatte der Bundesvorsitzende wie versteinert auf dem Podium gesessen, bevor er dann am Mikrofon regelrecht in Rage geriet und die Vorredner maßregelte: "So läuft das hier nicht in der Partei! Wenn jemand nach mehrfacher Aufforderung erst nichts und dann etwas Falsches sagt, ist das mehr als Grund genug für uns Liberale zu handeln."

Auch zur politischen Breite der Partei bekannte er sich: "Der Liberalismus ist keine Einkommensklasse, sondern eine Geisteshaltung, die in allen Bevölkerungsschichten zu Hause ist. Wir dürfen die Mitte der deutschen Parteienlandschaft niemals verlassen."

Der Applaus war gewaltig, das Blatt schien gewendet. Doch trotz der mit stehenden Ovationen bedachten Reden: Nicht alle NRW-Liberalen mochten sich damit anfreunden, wie die rund 180 Stimmen zeigten, die nicht auf Pinkwart entfielen. Schon in der Aussprache hatte die Parteiführung eine Schlappe nach der anderen erlitten. Die Anträge, die Zahl der Redner und deren Redezeit zu begrenzen, schmetterten die Delegierten ab. Und wer von der Aussprache erwartet hatte, dass die Partei geschlossen den Stab über Möllemann brechen würde, lag falsch: In der Philipshalle kam es zum offenen Konflikt über den Umgang mit Möllemann und den politischen Kurs. Scharf gingen Redner mit den Landesparteien Baden-Württemberg und Bayern ins Gericht: Die wären bei der Bundestagswahl ein Totalausfall gewesen. "Wer außer Möllemann war in der letzten Zeit mutig genug, Dinge auszusprechen, die getan werden müssen?" hieß es etwa. Letztlich aber gewannen Möllemanns Gegner die Oberhand: "Wir sind einem Guru gefolgt, keinem politischen Repräsentanten", gestand der liberale Landespolitiker Christoph Dammermann.

Dass es nicht leicht werden würde für die Parteispitze, war schon klar, als viele Delegierte Günter Rexrodt zu Beginn des Parteitages mit Buh-Rufen empfingen. Denn viele Freunde hatte sich der Bundesschatzmeister mit seiner Inszenierung der Aufklärung in den jüngsten Wochen in NRW nicht gemacht. Doch auch der frühere Bundesminister ging in die Offensive, und in der Tat: Am Applaus gemessen, hatte Rexrodt die Mehrheit nach seiner Rede hinter sich. Seine Schritte der Aufklärung seien "alternativlos" gewesen, verteidigte er sich. Das Gleiche gelte für seine Auftritte vor der Presse: Sonst hätten die Medien sich die Informationen anders besorgt, und die FDP hätte als getrieben dagestanden. "Es gibt keinen unbegründeten Vernichtungsfeldzug." Den möglichen finanziellen Schaden für die Partei bezifferte Rexrodt auf bis zu 1,8 Mill. Euro, zu zahlen für illegale Spenden aus 1999 und 2000.

Quelle: Handeslblatt

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