Keine klare Mehrheit für den Nizza-Vertrag
Der EU droht neue Schlappe in Irland

In Brüssel und den Hauptstädten der 15 EU-Mitglieder wächst die Sorge vor einem erneuten Nein der Iren zum umstrittenen EU-Vertrag von Nizza. Lehnen die Iren den Nizza-Vertrag, mit dem sich die Union fit für die geplante Erweiterung machen will, endgültig ab, fehlt der EU eine wichtige Rechtsgrundlage für die Aufnahme zehn neuer Mitglieder. Damit droht ein Fiasko von bislang unbekanntem Ausmaß.

jh/mth BRÜSSEL/LONDON. "Irland steht am Scheideweg", mahnte am Montag der irische Ministerpräsident Bertie Ahern, der eine Informationsbroschüre zum Nizzavertrag vorstellte. Nur einmal, beim Referendum über das Belfaster Friedensabkommen, hätten die Iren so tief greifende Entscheidungen treffen müssen, betonte Ahern. Im Juni 2001 hatten die Iren die Ratifizierung des Nizzavertrags mit einer Mehrheit von 54 % zu 46 % abgelehnt und die EU mit dem Schockergebnis in eine Krise gestürzt.

Am Mittwoch beginnt das Dubliner Parlament mit der Lesung des neu vorgelegten Referendum-Gesetzes, das am 12. September verabschiedet wird. Frühester Termin für den Volksentscheid ist der 18. Oktober. Ob aber der Brüssler Wunsch in Erfüllung geht, das Ergebnis zum EU-Gipfel am 24. Oktober vorliegen zu haben, damit die letzten Monate der Verhandlungen mit den Beitrittskandidaten nicht überschattet werden, ist ungewiss.

In der letzten, im Mai veröffentlichten Umfrage erreichte die Unterstützung für Nizza einen Tiefpunkt. Eine Umfrage des irischen Bauernverbands Anfang August ergab, dass zwar 47 % der irischen Bauern für Nizza sind. Doch 31 % der Iren waren unentschieden. Die Umfrage unterstrich zudem das hohe Protestpotential, das sich mit dem Referendum verbindet. Daran ändert auch die überwältigende Zustimmung nichts, die die EU-Erweiterung bei den Iren mit rund 60 % hat. Unternehmerverbände, der irische Gewerkschaftsdachverband ICTU, die mächtigen Kirchen und alle Parlamentsparteien mit Ausnahme von Sinn Fein und den Grünen kämpfen für ein Ja.

Dabei hält man mit Schreckensvisionen nicht zurück. Während die Vertragsgegner vor einer Immigrantenschwemme aus den neuen EU-Ländern warnen, spekuliert die Europa-Direktorin des irischen Unternehmerverbands IBEC über die "Desintegration" der EU und die "völlige Marginalisierung Irlands". "Wenn wir Nizza ablehnen, werden uns die anderen EU-Mitglieder unter Druck setzen, die Steuern zu erhöhen", mahnt die Dubliner Handelskammer - und malt den Verlust der hohen irischen Auslandsinvestitionen an die Wand.

Diesem Chor des Establishments steht eine bunte Mischung unabhängiger Bürgergruppen gegenüber. Die irische Regierung glaubt, das beim ersten Referendum wichtige Argument der "Neinsager" - die irische Neutralität - durch die in Sevilla ausgehandelte Neutralitätsgarantie entkräftet zu haben, die Irlands "Opt-Out" von militärischen Aktionen sichert. Doch die Vertragsgegner zeichnen weiter das Bild des kleinen Irlands, das nun von mächtigen EU-Staaten unter Druck kommt, die vor der Erweiterung schnell noch ihren Einfluss sichern wollen.

Sollten die Iren beim zweiten Referendum erneut Nein sagen, gerät der bis Dezember eng gesteckte Fahrplan der letzten Verhandlungsrunden für die EU-Erweiterung aus den Fugen. Die Verhandlungen sollen Anfang Dezember in Kopenhagen beendet werden.

"Es gibt keinen Plan B" für den Fall einer erneuten Ablehnung, bekräftigte am Montag der Sprecher des für Verfassungsfragen zuständigen EU-Kommissars Michel Barnier. EU-Diplomaten ergänzen: "Es darf keinen Plan B geben." Niemand will Ahern und den irischen EU-Anhängern in den Rücken fallen und den Gegnern das Argument frei Haus liefern, die Iren würden im fernen Brüssel ausgetrickst.

Vieles spricht jedoch dafür, dass Brüssel insgeheim und inoffiziell doch über einen Plan B nachdenkt. "Es darf nur keiner zugeben", sagt der Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU/EVP). Den Überlegungen zufolge könnten die erweiterungsrelevanten Teile des Nizza-Vertrages in die Beitrittsverträge eingearbeitet werden. Dabei handelt es sich um die Sitze der neuen Mitglieder im Europaparlament, ihre Präsenz in der EU-Kommission sowie um die Neugewichtung der Stimmen im EU-Ministerrat, in dem die Mitgliedstaaten sitzen. "Das und vieles mehr ist möglich", berichtet Brok, der in Nizza Beobachter des EU-Parlaments war.

Offiziell haben sich die Rechtsexperten in Kommission und Rat mit diesen Fragen bislang jedoch nicht befasst. In der Kommission herrschen zudem Zweifel, ob der Ausweg aus dem Dilemma so einfach möglich ist.

Die EU-Regierungschefs haben unterdessen das in ihrer Macht stehende getan. Beim Gipfeltreffen in Sevilla stellten sie fest, dass die Neutralität Irlands durch die Aufwertung der Außen- und Sicherheitspolitik im Nizza-Vertrag nicht in Frage gestellt wird. Bislang hat dieses Bekenntnis die Nizza-Gegner auf der grünen Insel nicht überzeugen können. Die irischen EU-Spitzenpolitiker, Verbraucherkommissar David Byrne und der Präsident des Europaparlaments, Pat Cox, werden in den nächsten Wochen in ihrer Heimat massiv für Europa werben.

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