Keine konkreten Angaben zu Mengen und Kosten
Scharping legt neues Rüstungskonzept vor

BERLIN. Die Bundeswehr hat nicht nur erhebliche Defizite in den Bereichen Führungsfähigkeit, strategischem Transport und Aufklärung. Auch die Ausrüstung der Soldaten muss verbessert werden. Dies geht aus dem unter Führung von Generalinspekteur Harald Kujat erarbeiteten "Material- und Ausrüstungskonzept für die Streitkräfte der Zukunft" hervor, das dem Handelsblatt vorliegt. "Die persönliche Schutz- und Tarnausrüstung der Soldaten weist Mängel gegen Waffenwirkung und Umwelteinflüsse auf", heißt es dort. Was die Beseitigung der Mängel und der Kauf neuen Geräts kosten soll, wird nicht aufgeschlüsselt. Der CDU-Verteidigungsexperte Paul Breuer kritisierte das Papier daher als "reine Wunschliste".

Die Materialplanung, die zunächst Ende vergangenen Jahres hatte vorliegen sollen, war auch von Haushaltspolitikern der Koalition dringlich angemahnt worden, weil man sich Auskunft darüber versprochen hatte, wie Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) angesichts leerer Kassen die Ausrüstungsmängel der Bundeswehr beheben will. In dem Papier werden aber keine konkrete Stückzahlen für dringend benötigte Rüstungsgüter wie etwa das gepanzerte Transportfahrzeug GTK genannt.

Hoher Finanzbedarf für die Ausstattung der Soldaten

Auch fehlt ein Hinweis auf die vermuteten Kosten der Projekte. In einer Erläuterung zu dem als vertraulich eingestuften Papier heißt es lapidar: "Einzelheiten zur Finanzierung werden der Bundeswehrplanung und der Haushaltsaufstellung für den Einzelplan 14 (Verteidigungshaushalt) für das Jahr 2002 zu entnehmen sein."

In dem Konzept wird deutlich gemacht, dass die Beseitigung der Defizite außerordentlich teuer werden wird. So heißt es zu dem Einzelpunkt "Ausstattung Soldat": "Sehr hoher Finanzbedarf zu erwarten." Ähnliche Bemerkungen finden sich bei zahlreichen Projekten, die von den Rüstungsplanern im Ministerium als wichtig eingestuft werden, etwa beim GTK oder dem neuen Transportflugzeug FTA. Bislang war im Ministerium von einer Stückzahl von 73 Maschinen gesprochen worden, die man beschaffen wolle. Diese Zahl fehlt in dem Ausrüstungskonzept.

Statt dessen werden bereits bekannte Mängel aufgelistet, etwa beim Führungssystem der Bundeswehr, dass so ausgerichtet sei, dass Heer, Luftwaffe und Marine nur bedingt miteinander kommunizieren könnten. Auch Fähigkeiten zum strategischen Seetransport und zur Aufklärung fehlten. Ausdrücklich wird die Anschaffung des auch bei SPD und Grünen umstrittenen Radarsatellitensystems SAR-Lupe bekräftigt. Es soll dem Konzept zufolge ab 2008 eingeführt werden.

Luftverteidigungssystem Meads wird nicht erwähnt

Nicht erwähnt wird das Luftverteidigungssystem Meads, dass ursprünglich zusammen mit dem USA entwickelt werden sollte. Nachdem die deutsche Seite sich Ende vergangenen Jahres aus dem Projekt zurückziehen wollte, hatte man sich auf Drängen der USA doch zu dem Projekt bekannt

.

Zur Begründung für das Fehlen konkreter Angaben zu den Kosten heißt es: "Bedarf und Mengengerüst bestimmter Systeme sind schlüssig nur aus organisationsbereichs-übergreifend abgestimmten Konzepten abzuleiten". Solche Konzepte sind mithin noch zu erarbeiten. Dazu gehören unter anderem ein IT-Konzept, ein Aufklärungskonzept und ein Bewaffnungskonzept für den Eurofighter.

Unionspolitiker Breuer sagte, die Ausrüstungsplanung sei kein Konzept, sondern ein völliges unverbindliches Papier. Sie könne lediglich einen Zwischenschritt darstellen. Scharping vergrößere damit die "Planungsunsicherheit." Mit Blick auf die angespannte Haushaltslage sagte Breuer, das Papier habe "keinen Aufforderungs-, sondern Wunschcharakter". Damit könne Scharping keinen Druck ausüben, um eine angemessen Ausstattung seines Etats zu erreichen.

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