Keine konkreten Ergebnisse am Runden Tisch beschlossen
Pranger für Teuro-Sünder

Der "Anti-Teuro-Gipfel" der Bundesregierung ist ohne konkrete Maßnahmen gegen Preiswucher zu Ende gegangen. Der Runde Tisch einigte sich lediglich darauf, ein Forum im Internet einzurichten.

WiWo/AP/dpa/Reuters BERLIN. "Der Handel kann dann Stellung nehmen, oder auch nicht", sagte Verbraucherschutzministerin Renate Künast nach dem Treffen mit Vertretern von Branchenverbänden, Gewerkschaften und Verbrauchern am Freitag in Berlin. Dadurch erhofft sie sich einen disziplinierenden Effekt auf Anbieter, da durch das für jedermann öffentlich zugängliche Internet-Forum der Druck auf "Schwarze Schafe" steige. Auf der Internet-Seite sollen zudem Anbieter die Möglichkeit bekommen, darüber zu informieren, wie sie zu ihren Preisen kämen. Damit könne beim Verbraucher auch Verständnis für die Preisbildung des Handels geweckt werden.

Bei Bekanntgabe des Treffens vor einer Woche hatte Künast von "unverschämten Preiserhöhungen" gesprochen und ein "konkretes Werkzeug" angekündigt, damit "die schwarzen Schafe ihre Preise wieder runterrechnen".

Preise drücken hat keine Priorität

Das "Preis-Wert-Forum" im Internet soll sich an dem inzwischen abgeschlossenen Beschwerde-Forum der Verbraucherzentrale NRW orientieren. Das Angebot unter der noch nicht existierenden Internet-Adresse "www.preis-wert-forum.de" soll in wenigen Wochen stehen. Die Umsetzung übernimmt die Verbraucherzentrale NRW.

Im Mittelpunkt der Initiative "Preis-Wert-Forum" stehe die Aufklärung und nicht der Streben, die Preise zu drücken, sagte Künast. In einer Debatte müssten auch soziale Aspekte, etwa die Lohnstruktur der Mitarbeiter im Handel, berücksichtigt werden.

Für den Handel zeigte sich Hubertus Pellengahr, Sprecher des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), zufrieden mit dem Ausgang des Gesprächs. "Es wird keine gesetzlichen Maßnahmen geben, die in die freie Preisgestaltung eingreifen", betonte er. Alle Teilnehmer, auch Künast, seien sich einig, dass der Euro kein "Teuro" sei. "Alle haben bekräftigt, dass es keinen Grund zur Kaufzurückhaltung gibt", sagte Pellengahr. Die Verbraucher sollen über die tatsächliche Preisentwicklung aufgeklärt werden. Er hoffe, dass damit "ein Beitrag zur Beendigung der Hysterie in Sachen Euro" geleistet werde.

"Gipfel des Populismus"

Künast hatte den Gipfel nach wachsendem Unmut in der Bevölkerung über massive Preissteigerungen im Zuge der Euro-Einführung einberufen. Die Teilnehmer hätten auf gegenseitige Schuldzuweisungen verzichtet. "Wir brauchen Aufklärung, aber keinen Pranger, der sich am Ende nur an Preisen festmacht."

Der Gipfel war auch in der Bundesregierung umstritten. Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) hatte ihn im Einklang mit dem Handel und der Gastronomie als überflüssig bezeichnet. Die Opposition sprach von einem "Gipfel des Populismus".

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