Keine Kontroversen Diskussionen
Kabinett billigt Eichels Haushaltsentwurf

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von Bundesfinanzminister Hans Eichel vorgelegten Haushaltsentwurf für 2003 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2006 gebilligt.

dpa BERLIN. Der Bundesetat sieht für das kommende Jahr einen Rückgang der Ausgaben um 0,5 Prozent auf 246,3 Milliarden Euro vor. Die neuen Schulden werden von 21 Milliarden auf 15,5 Milliarden Euro weiter abgebaut. Von 2006 an soll es keine Neuverschuldung beim Bund mehr geben.

Zu kontroversen Diskussionen über zusätzliche Wünsche einzelner Ressorts kam es nach Angaben aus Regierungskreisen diesmal am Kabinettstisch nicht. Schwierige Verhandlungen hatte es aber zum Schluss der Chefgespräche mit den Ressorts für Verteidigung, Verkehr und Entwicklungshilfe gegeben. Vor einem Jahr hatte sich dagegen der Streit um die Mittel für Entwicklungshilfe-Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul bis zur Kabinettsentscheidung fortgesetzt.

Größter Etat bleibt der Einzelplan für Arbeit und Soziales. Hier steigen die Ausgaben 2003 um 1,3 Prozent auf 93,4 Milliarden Euro. Arbeitsminister Walter Riester muss hier vor allem erhöhte Einnahmen aus der Ökosteuer an die Rentenkasse weiterleiten. Der Bau- und Verkehrsetat bleibt mit 26,4 Milliarden Euro auf gleichem Niveau wie in diesem Jahr.

Drittgrößter Posten ist der Etat von Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) mit einem Zuwachs von 3,3 Prozent auf knapp 24,4 Milliarden Euro. Dahinter stehen allerdings Umbuchungen von Mitteln des Anti-Terror-Pakets aus dem allgemeinen Haushalt auf den Bundeswehr-Etat.

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