Keine Korrektur des Abstimmungsergebnisses
Union hofft auf den Bundespräsidenten

Die Union hat erfolglos eine Korrektur des Abstimmungsergebnisses des Bundesrates über das rot-grüne Zuwanderungsgesetz verlangt.

HB/dpa BERLIN. Die Union hat erfolglos eine Korrektur des Abstimmungsergebnisses des Bundesrates über das rot-grüne Zuwanderungsgesetz verlangt. Nach einer Unterbrechung der Sitzung am Freitagnachmittag sagte Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU), das Gesetz sei nicht ordnungsgemäß zu Stande gekommen. Koch sprach im Namen der Unions-geführten Länder Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen, Saarland, Sachsen und Thüringen.

Die Feststellung des von Bundesratspräsident Klaus Wowereit (SPD) verkündeten Abstimmungsergebnisses sei "offensichtlich verfassungswidrig", sagte Koch. Brandenburg habe durch die Rede von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) in der Debatte klar gestellt, dass er nicht bereit ist, das Gesetz mitzutragen. Wowereit habe "geplant" gegen die Verfassung verstoßen, warf Koch dem Bundesratspräsidenten vor. Das sei in der 50-jährigen Geschichte der Länderkammer noch unter keinem Bundesratspräsidenten geschehen. Bisher habe gegolten, dass in Zweifel das Vertragswerk einer Länderregierung auch im Bundesrat zum Tragen komme. Die Union gehe davon aus, dass Bundespräsident Johannes Rau dem Gesetz nicht zustimmt.

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