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Keine kostenlose Stornierung bei Angst vor Anschlägen

Viele Reisende möchten von Ihrem Urlaub in die USA zurücktreten. Liegt ein Fall von "höherer Gewalt" vor, kann der Vertrag gekündigt werden.

afp FRANKFURT/MAIN "Cancelled" hieß es auch am Freitag wieder auf deutschen Flughäfen für fast alle Flüge in die USA. Nach der schrecklichen Terrorserie dürfen die Airports in Übersee zunächst nur von amerikanischen Maschinen angeflogen werden. Allein die Deutsche Lufthansa musst deshalb am Freitag erneut 25 Verbindungen in die USA streichen. Auch LTU sagte bis einschließlich Sonntag alle Flüge nach Übersee ab. Viele Veranstalter haben USA-Touristen bis Ende September kostenlose Umbuchungen oder Stornierungen eingeräumt. Angesichts des erwarteten militärischen Gegenschlags aus Washington wächst bei vielen Reisenden - die die schockierenden Bilder der Anschläge von New York und Washington ohnehin noch im Kopf haben - Angst und Unsicherheit. Viele wollen nicht mehr in die USA, inzwischen gibt es auch einzelne Stornierungen für andere Zielgebiete. Voraussetzung für die Kündigung des Reisevertrages ist allerdings grundsätzlich ein Fall von «höherer Gewalt».

LTU bietet allen Passagieren, die bis einschließlich 26. September Flüge in die USA und nach Kanada gebucht hatten, kostenlose Stornierungen und Umbuchungen an. Gleiches gilt für Kunden des Reiseveranstalters Thomas Cook. Auch TUI räumt für alle Reisen in die USA bis zum 30. September kostenlose Umbuchungen oder Stornierungen ein. Die Verunsicherung der Kunden schlägt sich inzwischen aber auch auf andere Reiseziele nieder. Es habe vereinzelte Stornierungen nicht nur für USA-Reisen, sondern beispielsweise auch für Ägypten gegeben, berichtet TUI-Sprecher Bernd Riemele. Auch aus der Türkei, wo die Deutschen eine der größten Urlaubergruppen sind, gibt es Meldungen über Absagen vor allem aus den USA, aber auch aus Europa, Kanada und Asien.

"Die Furcht vor Anschlägen ist menschlich verständlich, rechtfertigt aber keine kostenlose Stornierung», betont Beate Wagner von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Grundsätzlich sei eine kostenlose Kündigung des Reisevertrages bei so genannter höherer Gewalt möglich - wenn der Reisezweck vereitelt werden könnte, Flughäfen geschlossen sind oder wie in New York der Notstand ausgerufen werde. Der Reisende erhält dann sein Geld zurück. «Darüber hinaus gibt es keine weitergehenden Ansprüche für eventuelle Schäden wie etwa verlorene Urlaubstage», betont Wagner.

Mit dem Kündigungsrecht bei Terrordrohungen haben sich in der Vergangenheit bereits zahlreiche deutsche Gerichte befasst. Nach Angaben des Anwalt-Suchservice in Köln können Terrordrohungen oder ein einzelner Anschlag in einem Land keine Kündigung eines Reisevertrages rechtfertigen. Nach der Rechtsprechung sei bei Terroranschlägen nur dann eine kostenlose Stornierung der Reise wegen so genannter höherer Gewalt möglich, wenn sie «allgemeinen inneren Unruhen» gleichkommen und eine unbestimmte Zahl weiterer, flächendeckender Anschläge befürchten lassen, erklärt Anwältin Annette Stich. Will ein Urlauber allein wegen eines einzelnen Anschlags nicht mehr in sein Zielland reisen, muss er die Stornokosten meist selbst tragen.

Auch mit der Anerkennung von bloßen Terrordrohungen als Kündigungsgrund sind die Gerichte laut Anwalt-Suchservice zurückhaltend. So habe das Landgericht Frankfurt am Main einem Urlauber, der 1993 von einer Türkeireise zurücktrat, weil die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) einen «blutigen Sommer» angekündigt hatte, ein Kündigungsrecht abgesprochen. In der Begründung hieß es, es reiche nicht aus, dass der Urlauber persönlich die Reise für gefährlich halte und Angst vor Anschlägen habe. Gute Karten haben rücktrittswillige Urlauber hingegen dann, wenn das Auswärtige Amt vor Reisen in bestimmte Länder warnt. Für die Gerichte ist diese Einschätzung von maßgeblicher Bedeutung.

Hat ein Urlauber eine Reise allerdings erst gebucht, nachdem es im Zielland wiederholt zu Anschlägen gekommen ist, dann kann er sich bei einer Kündigung laut Gerichtsurteil nicht mehr auf «höhere Gewalt» berufen. Der Urlauber gehe in diesem Fall mit der Buchung schließlich bewusst ein höheres Risiko ein, sagt Verbraucherexpertin Wagner.

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