Keine Leistungskürzungen mit SPD und Grünen
Was die Parteien sagen

Die magische Zahl heißt 40: Unter 40 Prozent will die Union die Summe der Beitragssätze zur Sozialversicherung senken, die FDP will es ebenfalls. Die rot-grüne Koalition wollte die 40 schon in dieser Amtsperiode erreichen, kam aber nur von 42,3 auf derzeit 41,3 Prozent.

dc DÜSSELDORF. Diesmal nennt die SPD kein konkretes Ziel, die Grünen halten jedoch an der 40 fest. Freilich kommt es auch auf den Weg an, der zur Beitragssatzsenkung führt - man kann den Sozialkassen entweder neue Einnahmequellen erschließen, oder man kürzt ihre Leistungen und Ausgaben.

Die Ökosteuer folgte der ersten Variante: Der Rentenbeitragssatz konnte seit 1999 von 20,3 auf 19,1 Prozent sinken, da die Rentenkassen seither 41 Mrd. Euro zusätzlich an Ökosteuer erhielten.

Leistungskürzungen sind für SPD und Grüne kein Thema: Die Sozialdemokraten wollen die Solidarität sichern, die Grünen neben Arbeitnehmern auch Beamte und Selbstständige in die Sozialversicherung einbeziehen. Nebenfolge ihrer "Bürgerversicherung": Die Beiträge der neuen, meist gut verdienenden Klientel würden zu mehr Einnahmen führen, ebenso eine vom Lohn auf Zins- und Mieteinkünfte erweiterte Beitragspflicht.

Die Union benennt zwar keine Leistungskürzungen, sucht aber laut Programm eine "neue Balance von Eigenverantwortung, privater Risikovorsorge und Solidarität", um die Ausgabendynamik zu drosseln. Eine Strategie der Mehreinnahmen ist ihr insofern verwehrt, als sie auch die Staatsquote auf 40 Prozent senken will. Die FDP lehnt neue Steuerzuschüsse in unreformierte Sozialsysteme ab und fordert "echte Strukturreformen". Ihr Credo: Versicherungspflicht statt Pflichtversicherung.

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