Keine Lösung im Kostenstreit um den Sozialausgleich
Ökosteuer bleibt bis mindestens 2003

Die Bürger müssen weiter damit rechnen, künftig mehr Steuern auf Benzin und Strom zu zahlen. Die Bundesregierung dementierte am Montag in Berlin, sie wolle die Ökosteuer abschaffen und stattdessen die Mehrwertsteuer erhöhen. Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärte: "Es gibt gar keinen Anlass, irgendetwas zu verändern".

ap BERLIN. Die Regierung werde die Ökosteuer weder aussetzen noch abschaffen. Bei der Mineralölsteuer sind für die Jahre 2001, 2002 und 2003 bereits drei weitere Stufen von jeweils sechs Pfennig beschlossen. Dabei bleibe es, sagte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering. Allerdings häuften sich in der Koalition die Anzeichen dafür, dass das Ökosteuerkonzept nach 2003 geändert wird. In Frage gestellt wird zunehmend, die Einnahmen allein in die Rentenkasse fließen zu lassen. Müntefering und die stellvertretende Regierungssprecherin Charima Reinhardt schlossen eine Mehrwertsteuererhöhung aus.

Sie reagierten ebenso wie Schröder auf einen Bericht der Tageszeitung "Die Welt", wonach das Kanzleramt bereits Alternativen prüfe, um aus der Ökosteuer auszusteigen. Schröder lasse Modelle durchrechnen, wie bei einem Wegfall der Ökosteuer das Ziel der Koalition - mit den Einnahmen die Rentenbeiträge zu senken - weiter verfolgt werden könne. Im Gespräch sei offenbar eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, hieß es. "Das ist falsch", sagte Reinhardt.

Die Ökosteuer sei ökonomisch und ökologisch sinnvoll, meinte Schröder. Am Samstag hatte er vor Naturschützern die Ökosteuer prinzipiell verteidigt, zugleich aber angedeutet, über Details könne gesprochen werden.

Nach CSU-Chef Edmund Stoiber zeigte sich die CDU-Vorsitzende Angela Merkel erfreut darüber, dass Schröder offenbar über den Sinn der Ökosteuer nachdenke. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft begrüßte "die Absicht", über eine höhere Mehrwertsteuer für Energieerzeugnisse als Ersatz für die Ökosteuer nachzudenken.





Streit um Kostenverteilung geht weiter

Im Kostenstreit um den Sozialausgleich für die hohen Energie- und Spritpreise zeichnet sich weiter keine Lösung ab. Die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis forderte Bundesfinanzminister Hans Eichel auf, ein Angebot vorzulegen. Sie hoffe auf eine Einigung, so dass die Bürger rechtzeitig von dem Maßnahmebündel profitieren könnten, meinte Simonis. "Die Verantwortung liegt jetzt beim Bundesfinanzminister." Die Regierung beharrte auf ihrer Position, wonach die Länder an den Kosten beteiligt werden sollten.

Mit Skepsis reagierten der Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA) und die SPD auf den Vorschlag der Grünen, staatliche Abwrackprämien für zwölf Jahre alte Autos einzuführen. Der Parteirat der Grünen schlug einmalige Zuschüsse für den Kauf umweltschonender Neuwagen vor. Außerdem sollen die Bahnpreise für Fernfahrten gesenkt werden. Die Grünen wollen ihren Vorschlag nur verwirklichen, wenn die Autohersteller mitziehen. Der VDA hält das Konzept für missbrauchsanfällig.



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