Keine Millionen-Zusagen
Kanzler greift Lufthansa unter die Arme

Bundeskanzler Gerhard Schröder greift der Lufthansa in der Krise nach den Anschlägen in den USA unter die Arme. Die Bundesregierung werde keine Gebühren für die vorübergehende Übernahme des Versicherungsschutzes von Flugzeugen erheben, sagte Schröder vor 3 000 Beschäftigten bei einer Betriebsversammlung der Lufthansa am Montag in Frankfurt.

dpa FRANKFURT/MAIN. Der Kanzler stellte zudem eine Überprüfung der für 2002 angekündigten Gebührenerhöhung der Deutschen Flugsucherung in Aussicht. Schröder vermied aber jede Äußerung zu staatlichen Ausgleichszahlungen für Einbußen der Lufthansa direkt nach den Anschlägen vom 11. September. Die Lufthansa will einen Schaden von 180 Mill. ? erstattet bekommen.

"Die Bundesregierung hat ein eminentes Interesse, eine starke Lufthansa als Unternehmen für Deutschland zu erhalten", sagte Schröder mit Blick auf die rund 55 000 Arbeitsplätze des Konzerns in der Bundesrepublik. Deutschland werde in der EU darauf achten, dass die Lufthansa nicht schlechter gestellt werde als die Konkurrenten. Beihilfen in anderen Staaten, aber auch im Fall des angeschlagenen deutschen Ferienfliegers LTU dürfe es nur im zulässigen Rahmen geben.

Bei der künftigen Versicherung von Maschinen gegen Schäden am Boden durch Krieg und Terror kündigte Schröder eine Lösung bis Ende Januar an. Nach den Anschlägen hatten die Versicherungen die Verträge mit den Fluggesellschaften gekündigt und der Staat übernahm übergangsweise die Haftung.

Schröder warb um Vertrauen in den Luftverkehr. "Die Terroristen dürfen ihr Ziel, den internationalen Flugverkehr lahmzulegen, nicht erreichen." Beamte des Bundesgrenzschutzes flögen zusätzlich als Sicherheitsbegleiter auf sensiblen Strecken mit. Aus Kostengründen sei dies aber nicht für jedes Flugzeug möglich.

Der Bundeskanzler würdigte das in der vergangenen Woche zwischen Lufthansa-Vorstand und Gewerkschaften vereinbarte Sparpaket über 210 Mill. ?, mit dem Kündigungen 2002 vermieden werden sollen. Damit sei ein Zeichen auch für andere Unternehmen gesetzt worden.

Lufthansa-Chef Jürgen Weber hatte den Kanzler zuvor um staatliches Engagement in der Frage des künftigen Versicherungsschutzes gebeten. "Das Risiko ist ein öffentliches und wird damit auch zur öffentlichen Aufgabe." Der Kanzler war vom Konzernbetriebsrat zu dem einstündigen Kurzbesuch eingeladen worden.

Vor der Betriebsversammlung besichtigte der Regierungschef die Flugzeugwartungshalle auf der Lufthansa - Basis. "Es ist toll, dass er hergekommen ist", sagte ein Arbeiter, dem der Kanzler bei seinem Rundgang zuwinkte. Ein Technikerkollege hielt den hohen Besuch dagegen für unnütz. Wegen des vereinbarten Gehaltsverzichts sei er aus der Gewerkschaft ausgetreten, sagte der 42-Jährige verärgert. "Wenn das so weitergeht, werden in vier Wochen trotzdem Leute entlassen, und wir haben verzichtet.

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