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Keine Mitbestimmung über Dauer der Wochenarbeitszeit

Die Höhe der wöchentlichen Arbeitszeit unterliegt nicht der Mitbestimmung durch den Betriebsrat.

afp ERFURT. Das hat am Dienstag das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschieden. Danach dürfen Arbeitgeber bei Neueinstellungen Arbeitszeiten bis zur gesetzlichen Grenze von in der Regel 48 Wochenstunden vereinbaren, soweit das Unternehmen nicht an Tarifverträge gebunden ist, die dem entgegenstehen

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Die zur Verlagsgruppe Heinrich Bauer gehörende Service KG war aus dem Arbeitgeberverband ausgetreten, wandte aber zunächst weiter die einschlägigen Tarifverträge an. Danach galt für Redakteure eine Arbeitszeit von wöchentlich 36 Stunden, für andere Angestellte von 35 Stunden.

Seit 1996 vereinbart das Unternehmen bei Neueinstellungen im Arbeitsvertrag jedoch Wochenarbeitszeiten von 40 beziehungsweise 38 Stunden. Ohne Erfolg argumentierte der Betriebsrat, damit habe sich der Stundenlohn verringert, was einer mitbestimmungspflichtigen neuen "Vergütungsordnung" gleichkomme. Die mitbestimmungspflichtigen Entlohnungsgrundsätze umfassten nicht die Dauer der Arbeitszeit, urteilte das BAG. Bei bestehenden Beschäftigungsverhältnissen ist die Arbeitszeit meist im Arbeitsvertrag vereinbart, so dass der Arbeitgeber die Dauer nicht einseitig heraufsetzen kann.

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