Keine nachhaltige Eintrübung der konjunkturellen Entwicklung in Folge der Flutkatastrophe
Welteke begrüßt Verschiebung der Steuerreform

Bundesbankpräsident Ernst Welteke hat die von der Bundesregierung geplante Verschiebung der Steuerreform begrüßt und erwartet als Folge der Hochwasserschäden keine konjunkturelle Verschlechterung in Deutschland.

Reuters BERLIN. Eine höhere Neuverschuldung sei wegen des europäischen Stabilitätspakts nicht vertretbar gewesen, sagte Welteke in einem am Mittwoch vorab veröffentlichten Interview der "Zeit". Die Bundesbank wäre in jedem Fall gegen eine Überschreitung der im Pakt vorgeschriebene Grenze für die Nettokreditaufnahme von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die Verschiebung der zweiten Stufe der Steuerreform auf 2004 sei auch im Vergleich zu Steuererhöhungen das kleinere Übel. Dadurch würden die Lasten gerecht verteilt.

In einem Interview mit der "Frankfurter Neuen Presse" sagte der Sozialdemokrat Welteke: "Aus Sicht des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes ist die Verschiebung um ein Jahr deutlich besser, als die Defizitquote zu erhöhen und möglicherweise die Schuldengrenze von drei Prozent des BIP zu überschreiten."

"Ein kleines Konjunkturprogramm"

Welteke erwartet zudem keine nachhaltige Eintrübung der konjunkturellen Entwicklung in Folge der Flutkatastrophe. Die am schwersten betroffenen Bundesländer Sachsen und Sachsen-Anhalt trügen nur rund fünf Prozent zum BIP bei. "So zynisch es klingt: Die Beseitigung der Schäden könnte ein kleines Konjunktur-Programm darstellen", sagte der Bundesbankpräsident, der am Mittwoch seinen 60. Geburtstag feiert.

Welteke bezeichnete Vorschläge, den Bundesbank-Gewinn oder die Devisen-Reserven der Zentralbank als finanzielle Hilfen für die Flutopfer zu nutzen, als nicht realisierbar. Dies bedürfe einer Gesetzesänderung, der Bundesbankgewinn fließe in den Bundeshaushalt. Auf längere Sicht könnten jedoch die Goldreserven, deren Verkauf derzeit noch bis 2004 durch ein Notenbankabkommen auf eine kleine Menge beschränkt ist, genutzt werden. "Langfristig könnte man durch die Realisierung von stillen Reserven aus Goldverkäufen einen Fonds schaffen, dessen Zinserträge zum Beispiel für die Opfer von Naturkatastrophen zur Verfügung stünden." Auch von 2005 an könne das Bundesbank-Gold aber nur in "homöopathischen Dosen" verkauft werden. Grundsätzlich müsse das Vermögen früherer Generationen erhalten werden.

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