"Keine nachteiligen Auswirkungen auf den Wettbewerb"
EU genehmigt Millionen-Beihilfen für Chip-Fabrik

Für die geplante Chipfabrik in Frankfurt (Oder) ist eine weitere wichtige Weiche gestellt. Die Europäische Kommission hat am Mittwoch staatliche Beihilfen von mehr als 370 Mill. Euro für das High-Tech-Projekt im äußersten Osten Deutschlands genehmigt.

HB/dpa BRÜSSEL. "Die staatliche Beihilfe führt zur Schaffung von Arbeitsplätzen und hat keine nachteiligen Auswirkungen auf den Wettbewerb", urteilte die Kommission. Die Investoren müssen nun noch eine Hürde überwinden: Die Hälfte des kalkulierten Kapitals von insgesamt 1,5 Mrd. Euro fehlt noch.

Die Brüsseler Behörde sieht die gesamte Investitionssumme des Betreibers Communicant Semiconductor Technologies AG als förderfähig an. Die Beihilfen führen zu einer Förderquote von knapp 24 %. Die Höchstgrenze beträgt 35 %. Zur Wettbewerbslage erklärte die Behörde, dass der Markt für anwendungsspezifische integrierte Schaltkreise in den vergangenen Jahren schneller gewachsen sei als die industrielle Fertigung.

Die Europäische Kommission hat auch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingestellt. Dabei ging es um eine Bürgerbeschwerde wegen des vermuteten Verstoßes gegen EU-Umweltrichtlinien.

Am 14. August 2002 war der Grundstein für das Werk gelegt worden. Damit kam im strukturschwachen Osten Brandenburgs eines der wichtigsten Industrie-Vorhaben in den neuen Bundesländern in Schwung. Die ersten Silizium-Germanium-Kohlenstoff-Chips werden an der Oder voraussichtlich Anfang 2004 hergestellt. Die Wettbewerbshüter rechnen mit rund 1300 neuen Arbeitsplätzen im Werk und 725 Stellen im Umfeld.

Die staatliche Beihilfe setzt sich aus direkten Subventionen und einer Bürgschaft zusammen. 368 Mill. Euro sollen als direkte staatliche Hilfen fließen. Außerdem ist eine 77-prozentige Bürgschaft des Staates für ein Darlehen über 768 Mill. Euro vorgesehen. Die Verhandlungen über die Bund-Länder-Bürgschaft für das Fremdkapital laufen noch. Die Finanzierung des Projekts ist aber auch nach dem lang erhofften Okay aus Brüssel noch nicht gesichert, denn das Fremdkapital fehlt noch. Die Commerzbank und die Gulf International Bank B.S.C. (Bahrain) sollen die Mittel in Höhe von mehr als 600 Mill. Euro über ein internationales Bankenkonsortium beschaffen.

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