Keine nachträgliche Änderung der Lizenzbedingungen
Regulierer: „UMTS-Wertverlust abschreiben“

Wenn eine UMTS-Lizenz im Zuge der Konsolidierung der Mobilfunkbranche an Telekom-Regulierer Matthias Kurth zurück fallen sollte, wird sie wohl nicht automatisch an einen neuen Anbieter vergeben. Die freien Frequenzen könnte statt dessen unter den übrigen UMTS-Anbietern versteigert werden.

BERLIN. Telekom-Regulierer Matthias Kurth wehrt sich gegen Vorwürfe, dass seine Behörde Fusionen der UMTS-Mobilfunkunternehmen verhindere. "Diesen Schwarzen Peter nehmen wir so nicht an", sagte Kurth dem Handelsblatt. Wenn die Unternehmen in der UMTS-Auktion vor anderthalb Jahren mehr für eine Lizenz geboten hätten, als diese heute wert sei, müssten sie den Wertverlust abschreiben. Dies geschehe bereits für die während des Börsenbooms zu teuer gekauften Tochterunternehmen, meinte Kurth.

Die Diskussion um die UMTS-Regeln in Deutschland hatte France-Télécom-Chef Michel Bon angeheizt. Er forderte, dass UMTS-Unternehmen im Falle einer Fusion beide Lizenzen behalten dürfen. Nach den bisherigen Regeln muss jedoch das fusionierte Unternehmen eine der beiden Lizenzen an die von Kurth geleitete Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post zurück gegeben. Die 8,4 Mrd. Euro, die eine Lizenz gekostet hat, wären damit verloren.

Bon will die Mobilcom AG, an der France Télécom 28,5 % hält, mit Hilfe befreundeter Banken mit einem der anderen drei kleineren Mobilfunkanbieter in Deutschland - E-Plus, Viag Interkom oder Quam - fusionieren, um besser gegen die beiden Marktführer T-Mobile und Vodafone D2 konkurrieren zu können. Bon spekuliert darauf, dass das neue Unternehmer nach einer Fusion alle mit beiden Lizenzen verbundenen Sendefrequenzen behalten und auch verkaufen darf: T-Mobile und Vodafone könnten sich so zusätzliche Frequenzen kaufen, und das mit Mobilcom fusionierte Unternehmen bekäme Geld dafür, beschrieb Bon sein Ziel gegenüber dem Handelsblatt.

Diesem Vorhaben erteilt Kurth eine klare Absage. "Wir können nach der bestandskräftig abgeschlossenen Lizenzerteilung nicht nachträglich die Bedingungen für ein abgeschlossenes Vergabeverfahren ändern", sagte er. Er verwies darauf, dass Vodafone-D2-Chef Jürgen von Kuczkowski für einen solchen Fall bereits mit einer Klage gedroht habe.

Es gibt laut Kurth aber keinen Automatismus, nach dem die zurückgegebene Lizenz an ein neues Unternehmen vergeben wird. Die Regulierungsbehörde würde zunächst mit allen Marktteilnehmern diskutieren. Möglich sei auch, dass die Frequenzen unter den dann verbliebenen fünf Lizenznehmern versteigert würden. So könnte vermieden werden, dass ein Unternehmen deutlich günstiger in den deutschen UMTS-Markt einsteigt als die Konkurrenz, die jeweils 8,4 Mrd. Euro Eintrittsgeld zahlen musste. Gegen dieses Szenario sind alle UMTS-Lizenznehmer in Deutschland.

Kurth ist überzeugt, dass sein Vorschlag die fusionswillige Unternehmen nicht wesentlich schlechter stellt als Bons Szenario. "Bon behauptet ja selbst, dass die Lizenzen heute das Geld, das die Unternehmen damals zahlten, nicht mehr wert seien", so Kurth. Auch France Télécom könne daher bei einem Verkauf nicht 8,4 Mrd. Euro, sondern allenfalls ein paar hundert Mill. Euro erlösen. "Ein ökonomisch sinnvoller Zusammenschluss kann also an dieser Frage nicht scheitern", sagte er.

Bisher hätten die UMTS-Lizenznehmer die Regulierungsbehörde nicht direkt zum Thema Zusammenschlüsse angesprochen, sagte Kurth. Nur Analysten und Investmentbanker redeten zurzeit seines Wissens nach über Fusionen. Und gerade Mobilcom habe bisher nicht einmal die Möglichkeiten genutzt, durch den gemeinsamen Aufbau des UMTS-Netzes mit einem Konkurrenten Geld zu sparen. Dies hat Kurth im Sommer 2001 zugelassen.

"Als die Unternehmen mit der Idee zum Infrastruktur-Sharing zu uns kamen, haben wir das in zwei Monaten durchgezogen", so Kurth. Das Infrastruktur-Sharing nutzen bisher T-Mobile und Viag Interkom sowie E-Plus und Quam. Überall, wo es um neue Technik gehe, sei seine Behörde flexibel, so Kurth. Beim Wettbewerbsrecht jedoch könne sie die Regeln nachträglich nicht ändern.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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