"Keine neuen Steuern beginnen"
Reduzierung der Arbeitslosenhilfe nächstes Jahr

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering hat eine Reduzierung der Arbeitslosenhilfe im kommenden Jahr angekündigt. Im Fernsehsender Phoenix sagte er am Donnerstag, die rot-grüne Koalition werde "das letzte Stück Zusammenwachsen von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum 1. Januar 2004 machen".

HB/dpa BERLIN. SPD und Grüne hatten im Oktober in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengeführt werden sollen.

In einem ersten Schritt sollen dabei vorhandene andere Einkünfte und Vermögen der Arbeitslosenhilfe-Empfänger stärker als bisher berücksichtigt werden. So sollten die Kompetenzen zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit gebündelt und Anreize zur Integration in das Arbeitsleben geschaffen werden.

Auf die Frage nach Sparmaßnahmen appellierte Müntefering an die Bereitschaft des Einzelnen. Er glaube, "dass die Anstrengung insgesamt in der Gesellschaft nicht mehr groß genug ist". Zum Thema Vermögenssteuer sagte der SPD-Fraktionschef laut Phoenix: "Wir haben auf der Bundesebene die Meinung: keine neuen Steuern beginnen. Das haben wir auch miteinander vereinbart." Allerdings wolle man abwarten, "was die Länder dann im Bundesrat beschließen. Ich weiß nicht, ob das mehrheitsfähig ist."

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