Keine Neuordnung vor 2003
Europäer widersetzen sich Köhlers Plänen zur Stimmrechts-Reform des IWF

Der Vorstoß von IWF-Chef Horst Köhler, die Stimmrechte innerhalb des Internationalen Währungsfonds neu zu verteilen, stößt unter den großen europäischen IWF-Mitgliedern auf Widerstand.

egl PRAG. Köhlers Angriff auf die Position der Europäer komme angesichts der aktuellen Euro-Schwäche zu einer höchst ungelegenen Zeit, hieß es am Montag in Kreisen der deutschen Delegation im Vorfeld der Jahrestagung von IWF - und Weltbank in Prag.

Diese Haltung werde von anderen europäischen Regierungen geteilt. Die Frage der Stimmrechte stünde erst 2003 auf der Tagesordnung; vorher seien die Europäer zu keiner Diskussion darüber bereit. Köhler hatte vorgeschlagen, zu Lasten der Europäer die Stimmrechte der asiatischen Länder innerhalb des IWF zu erhöhen, um so die Kritik aus der Region an der Politik des Fonds zu entkräften.

Die Europäer monierten zudem, der deutsche IWF-Chef habe es versäumt, die USA stärker zur Umsetzung der bereits beschlossenen Reform der internationalen Finanzarchitektur zu drängen. Habe sich US-Finanzminister Lawrence Summers bei der IWF - und Weltbanktagung im vergangenen Jahr noch als Superreformer präsentiert, wolle er jetzt in Prag offenbar "kleine Brötchen backen". Vor dem Hintergrund des laufenden Wahlkampfes um die US-Präsidentschaft sei die Diskussion über die interne IWF-Reform blockiert: Weder bei der stärkeren Einbindung des privaten Sektors bei der Krisenprävention noch bei der Lastenteilung im Rahmen der akuten Krisenbekämpfung sei man voran gekommen, lauten die Klagen in der deutschen Delegation.

Einen kleinen Fortschritt habe es jedoch in dem Bemühen gegeben, dem IWF stärkere Druckmittel gegenüber seinen notorischen Kreditnehmern zu verleihen. So soll der Fonds zukünftig die Möglichkeit haben, einzelne Schuldner mit Zinssätzen zu belegen, die näher an den Marktzinsen als bisher lägen. Darüber gebe es in der Gruppe der sieben größten Industrieländer (G7) Einigkeit, doch leisteten gerade die größten Kreditnehmer Widerstand.

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