Keine persönlichen Angriffe
TV-Duell Schröder-Stoiber: Streit über Irak und Arbeitslosigkeit

Beim zweiten und letzten TV-Duell vor der Bundestagswahl haben sich Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und sein Herausforderer Edmund Stoiber (CSU) einen harten Schlagabtausch um die Arbeitsmarkt- und die Irak-Politik geliefert.

dpa/HB Angesichts eines Kopf-an-Kopf-Rennens von SPD und Union in den Umfragen attackierten sich beide am Sonntagabend zwar inhaltlich scharf. Sie vermieden jedoch wie im ersten Fernsehduell vor zwei Wochen weitgehend persönliche Angriffe.

Das TV-Duell galt als letzte große Chance für die Kandidaten, vor dem 22. September Wähler auf ihre Seite zu ziehen. Stoiber warf dem Kanzler vor, er beschädige mit seinem Ton gegenüber der US-Regierung im Zusammenhang mit dem Streit um einen Angriff auf den Irak die deutsch-amerikanische Freundschaft. Schröder wandte sich gegen die Darstellung, er habe eine "Kraftprobe" mit US-Präsident George W. Bush gesucht. Unterschiedliche Positionen seien "keine Gefährdung von Freundschaft".

Unter Schröders Führung werde es keine Beteiligung deutscher Soldaten an einem Angriff geben: "Ich bin gegen eine militärische Intervention." Auch Stoiber sprach sich gegen einen Alleingang aus. Er forderte eine Abstimmung auf europäischer Ebene. Ziel müsse es sein, die Drohkulisse gegenüber dem irakischen Diktator Saddam Hussein aufrecht zu erhalten. Das "absolute Entscheidungsmonopol" für Maßnahmen liege bei den Vereinten Nationen.

Stoiber verlangte, dass Anhänger des islamistischen Terrors aus Deutschland ausgewiesen werden können. Nötig sei auch die Einführung biometrischer Systeme - so beispielsweise Fingerabdrücke in Pässen und Visa. Schröder entgegnete, nach den von seiner Regierung verabschiedeten Sicherheitsgesetzen könne bei durch Tatsachen begründetem Verdacht ausgewiesen werden. Die Aufnahme der Fingerabdrücke sei bisher auf europäischer Ebene gescheitert.

Stoiber warf Schröder vor, sein Versprechen zur Senkung der Arbeitslosenzahl gebrochen zu haben. Der Kanzler konterte, Bayern habe im August den höchsten Anstieg der Arbeitslosigkeit gehabt. Der bayerische Regierungschef hielt dem entgegen, eine Arbeitslosenquote wie in Bayern würde bedeuten, dass im Bundesdurchschnitt nur 2,5 Mill. Menschen arbeitslos wären. Zurzeit sind in Deutschland etwas mehr als 4 Mill. Menschen arbeitslos.

Kanzler Schröder plädierte für die Fortsetzung der Koalition mit den Grünen. Sie habe den Reformstau bei Steuern und Renten aufgelöst. Einer Zusammenarbeit mit der PDS erteilte er eine deutliche Absage. Stoiber schloss ein Bündnis mit der SPD aus: "Ich will keine große Koalition, weil sie die Lösung nicht bringt, die wir brauchen."

Mehr direkte Auseinandersetzungen im TV-Duell

Die von den Wahlkampfberatern der Kontrahenten ausgearbeiteten strengen Regeln des 75-minütigen Fernsehduells wurden zwar nicht verändert. Die Moderatorinnen der öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF, Sabine Christiansen und Maybrit Illner, ermöglichten - anders als bei dem Duell vor zwei Wochen in den privaten Sendern RTL und SAT.1 - häufig die direkte Auseinandersetzung zwischen dem Kanzler und seinem Herausforderer.

Meinungsforscher beurteilen den Einfluss der Fernsehduelle auf die Wähler generell als eher gering und nicht wahlentscheidend. Allerdings sei der Ausgang der Wahl derart offen, dass auch kleine Effekte große Bedeutung haben könnten, sagte Dieter Roth von der Forschungsgruppe Wahlen der "Welt am Sonntag".

Der Kanzler und sein Herausforderer hatten für jede Antwort maximal 90 Sekunden Zeit. Pro Antwort waren den Moderatorinnen zwei Nachfragen gestattet. Die darauf folgende Antwort durfte dann aber nicht länger als 60 Sekunden sein. Ein rotes Licht am Rednerpult signalisierte zehn Sekunden zuvor den Ablauf der Redezeit. Ein Notar überwachte die Gleichbehandlung. Wie vor zwei Wochen begegneten sich Schröder und Stoiber im Studio B auf dem Gelände des einstigen DDR-Fernsehens in Berlin-Adlershof.

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