Keine personellen Konsequenzen: Schily kritisiert Gericht: Keine Möglichkeit der Stellungnahme

Keine personellen Konsequenzen
Schily kritisiert Gericht: Keine Möglichkeit der Stellungnahme

Bundesinnenminister Otto Schily hat das Bundesverfassungsgericht erneut dafür kritisiert, dass er keine Möglichkeit der Stellungnahme vor der Aussetzung des Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD bekommen habe.

dpa BERLIN. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat das Bundesverfassungsgericht erneut dafür kritisiert, dass er keine Möglichkeit der Stellungnahme vor der Aussetzung des Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD bekommen habe. "Ich hätte es allerdings auch begrüßt, wenn dem Bundesinnenminister persönlich Gelegenheit gegeben worden wäre, Stellung zu nehmen", sagte Schily am Mittwoch in Berlin. Er bedauert erneut die Aussetzung des Verfahrens.

Schily sagte, er habe am Nachmittag über Konsequenzen in seinem Haus nachdenken müssen. Im Bundesinnenministerium lagen schon im August Informationen über den V-Mann des Verfassungsschutzes vor, der zu der Panne im NPD-Verbotsprozess geführt hat. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) erklärte, dennoch keine personellen Konsequenzen ziehen zu wollen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag überraschend die Termine für den NPD-Prozess abgesetzt. Als Grund gab das Gericht an, zu spät darüber informiert worden zu sein, dass ein geladener NPD-Funktionär zeitweise beim Verfassungsschutz tätig war.

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