Keine personellen Konsequenzen
Schröder übernimmt Verantwortung für das Wahldebakel

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat den Absturz der der SPD bei den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen als eine der bittersten Niederlagen in seinem politischen Leben bezeichnet.

HB/dpa BERLIN. Die rot-grüne Bundesregierung und er selbst trügen zum Teil die Verantwortung dafür, sagte der SPD-Chef nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei am Montag in Berlin. "Naturgemäß" werde er die Verantwortung auch übernehmen.

Rücktritt und personelle Konsequenzen aus den Wahlniederlagen lehnte er aber ab. Auf die Frage, ob er zurücktreten werde, sagte er am Montag in Berlin vor Journalisten: "Ich denke nicht daran und andere denken auch nicht daran." Die SPD sei personalpolitisch richtig aufgestellt. Er werde Verantwortung übernehmen, indem er seine Arbeit verstärkte. Alles andere wäre Flucht und keine Lösung, sagte der Kanzler.

Schröder hat der Union eine Kooperation in wichtigen politischen Bereichen angeboten. Schon vor der Einleitung von Gesetzen wie zum Gesundheitssystem und zur Alterssicherung biete er ausdrücklich an, mit der Bundestagsfraktion der Union zu kooperieren, sagte er. Er wolle die Bereitschaft von CDU und CSU, nach den Wahlsiegen in Niedersachsen und Hessen keine Blockadepolitik im Bundesrat zu betreiben, offensiv annehmen.

Eine große Koalition auf Bundesebene lehnte der Bundeskanzler aber ab. Es gebe ein Parteienbündnis von SPD und Grünen, das im Bundestag die Mehrheit habe, sagte er Es gehe nicht um eine Koalition mit CDU/CSU, sondern um die Kooperation von Bundestag und Bundesrat, weil die Union in der Länderkammer die Mehrheit habe.

Im Bundesrat muss nach den Worten des Bundeskanzlers über das gesamte Paket zum Abbau von Steuervergünstigungen gesprochen werden. Allerdings bestehe bei Bund, Ländern und Gemeinden ein "gemeinsames Interesse", eine ausreichende Steuerbasis zu schaffen, sagte Schröder mit Blick auf die gesamtstaatlich angespannte Haushaltslage. Das so genannte Steuervergünstigungsabbaugesetz wird am 21. Februar abschließend im Bundestag beraten und geht dann am 14. März in den Bundesrat.

Schröder für mehr Druck auf junge Arbeitslose

Schröder hat sich hinter die Pläne von Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement gestellt, jüngere Arbeitslose auch mit finanziellem Druck in Arbeit oder Ausbildung zu bringen. Wem eine solche Stelle angeboten werde, der müsse sie "auch akzeptieren", sagte Schröder am Montag in Berlin. Andernfalls seien Konsequenzen bei der staatlichen Unterstützung unausweichlich. Schröder sprach von einem "Bonus-Malus- System".

Schröder hält auch nach den Landtagswahlen daran fest, dass Deutschland einem Angriff auf den Irak nicht zustimmen wird. "Die Position zum Irak ist unverändert, und sie wird auch unverändert bleiben", sagte er. Bei einem Wahlkampfauftritt in Goslar hatte er sich jüngst darauf festgelegt, dass Deutschland einem Angriff nicht zustimmen wird. Am Mittwoch will US-Außenminister Colin Powell im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNO) Beweise vorlegen, dass Irak Massenvernichtungswaffen besitzt. Den Vorsitz der Sitzung hat Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne).

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