Keine politischen Abenteuer
Die "Profis des Regierens" bleiben in Japan an der Macht

dpa-afx TOKIO. Politische Experimente waren den Japanern noch nie ganz geheuer. Schon gar nicht in einer wirtschaftlich so schwierigen Zeit wie heute. Genau das war die Strategie der regierenden Liberaldemokraten (LDP): Um den wirtschaftlichen Aufschwung nicht zu gefährden, sollten die Wähler lieber die Finger von politischen Abenteuern lassen und stattdessen für Kontinuität sorgen.

Und genau das taten sie auch. Nach Auszählung eines Großteils der Stimmen sicherte sich die Koalition aus LDP, buddhistischer Komeito und Konservativer Partei sogar eine stabile Mehrheit. Die LDP von Ministerpräsident Yoshiro Mori musste jedoch deutliche Verluste hinnehmen, während die größte Oppositionspartei der Demokraten (DPJ) deutlich zulegen konnte.

Den Gesamterfolg der alten Koalition konnte letztlich auch der unpopuläre Mori mit seinem Gerede vom "Götterland Japan" und anderen umstrittenen Äußerungen nicht zunichte machen. Dabei gab es für die japanischen Wähler genügend Gründe, die Regierungsparteien nicht mehr zu unterstützen. Auch nach neun milliardenschweren Konjunkturpaketen befindet sich die Wirtschaft des Landes weiterhin in einer schwierigen Lage. Die Arbeitslosigkeit ist auf ein Rekordniveau gestiegen, die Zukunft der Alterssicherung unklar.

Sicher nicht zu Unrecht prangerte die oppositionelle DPJ die maroden Staatsfinanzen an und legte den Wählern die bittere Medizin einer Sanierung mit Hilfe höherer Steuern nahe. Doch will sich das Volk - noch - keine Gedanken darüber machen, wer einmal die Rechnung für all die Schulden zahlen soll.

So können Wahlkämpfe in Japan nicht gewonnen werden. Gewählt wird vielmehr noch immer meist der Politiker, dem es gelingt, möglichst viele Steuergelder, die in Tokio verteilt werden, in seinen Wahlkreis zu lenken. Gute Politik ist eine Politik, die sich auszahlt. Noch bessere Autobahnen, noch schönere Bahnhöfe, noch mehr Brücken - das ist es, was einem Abgeordneten Macht und Einfluss sichert. Japans Volksvertreter verstehen sich denn auch zuallererst als "unabhängige Dienstleister, die regionale Wirtschaftsförderung betreiben", wie Verena Blechinger vom Deutschen Institut für Japanstudien es nennt.

Und genau hier, in der Region, hat die LDP traditionell ihre stärkste Wählerschaft. Sie profitiert dabei von einer Wahlkreiseinteilung, bei der ländliche Stimmen ein bis zu vierfach höheres Gewicht als großstädtische Stimmen haben. Vor diesem Hintergrund fiel es dem Oppositionslager denn auch - noch - schwer, sich mit wichtigen Wahlkampfthemen wie Alterssicherung, Erziehungsreform, die steigende Jugendkriminalität und Reform des Steuersystems durchzusetzen. Doch die verstärkte Hinwendung der Opposition zu solchen konkreten Themen, die an sich jeden Japaner betreffen, sehen politische Beobachter als eine neue Entwicklung an.

Dies lasse hoffen, dass es bei künftigen Wahlkämpfen mehr auf politische Positionen der Parteien als auf persönliche Verdienste einzelner Abgeordneter ankommen werde. Die Demokraten erzielten am Sonntag einen Achtungserfolg. Doch bis sich die noch stark zersplitterte Opposition zu einem schlagkräftigen Gegenpol zum Regierungslager und einer wirklichen Alternative entwickelt, wird sic Japan auch weiter auf die bisherigen "Profis" verlassen müssen.

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