"Keine Rede von einer Änderung der deutschen Position"
Schröder bestreitet Kurswechsel in Irak-Politik

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat einen Kurswechsel in der deutschen Irak-Politik bestritten.

Reuters PEKING/BERLIN. Äußerungen von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) über ein mögliches deutsches Ja im UNO-Sicherheitsrat zu einem Irak-Krieg seien überinterpretiert worden, sagte Schröder am Montag am Rande seines China-Besuchs in Peking. Fischer hatte in einem "Spiegel"-Interview eine Zustimmung Deutschlands zu einer Militäraktion gegen Irak nicht ausgeschlossen, eine deutsche Beteiligung an einem Angriff aber abgelehnt. In den eigenen Reihen hatten die Äußerungen Fischers eine Kontroverse ausgelöst.

"Es ist doch selbstverständlich, dass man in einem Gremium sein Abstimmungsverhalten dann festlegt, wenn man die Bedingungen dafür kennt", sagte Schröder. "Fischer hat die Position der Bundesregierung, dass wir uns an einer militärischen Aktion nicht beteiligen, deutlich gemacht. Insofern kann gar keine Rede von einer Änderung der deutschen Position sein."

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