Keine Rede von Wirtschaftsfeindlichkeit
ÖTV-Chef Bsirske weist Arbeitgeber-Protest zurück

Der ÖTV-Vorsitzende Frank Bsirske hat den Protest der Arbeitgeberverbände gegen die geplante Reform des Betriebsverfassungsgesetzes als "grotesk" und "maßlos überzeichnet" zurückgewiesen.

dpa BERLIN. Der Entwurf von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) trage lediglich den Veränderungen der Arbeitswelt Rechnung, sagte Bsirske am Montag im DeutschlandRadio Berlin. Von einer Wirtschaftsfeindlichkeit und einem unzulässigen Eingriff in das Dispositionsrecht der Arbeitgeber könne nicht die Rede sein.

"Ich denke, dass das kein Punkt ist, der unsere Wirtschaftsverfassung auf den Kopf stellt, sondern notwendige Anpassung an Veränderungen. Und dass die Bundesregierung diesen Schritt jetzt tut, finde ich ausgezeichnet und überfällig", betonte der Chef der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr.

Am Wochenende hatten die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft in einer gemeinsamen Erklärung gegen die geplante Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung protestiert. Riesters Referentenentwurf stürze die Unternehmen in noch mehr Regulierung, Bürokratisierung und Kostenbelastung, hieß es in dem Papier.

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