Keine regionalen Schwerpunkte geplant
SPD zieht Start in heiße Wahlkampfphase vor

Als Konsequenz aus den schlechten Umfragewerten zieht die SPD die heiße Wahlkampfphase 18 Tage vor.

ddp BERLIN. Statt wie bisher geplant am 23. August werde Bundeskanzler und Parteichef Gerhard Schröder bereits am 5. August in seiner Heimatstadt Hannover den Straßenwahlkampf eröffnen, teilte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering am Montag nach einer Telefonschaltkonferenz des SPD-Präsidiums mit. «Da muss Tempo rein», sagte Müntefering im Hinblick auf die inhaltliche Auseinandersetzung mit der Union. Nach einer SPD-Präsidiumssitzung in der niedersächsischen Landeshauptstadt werde am kommenden Montag ein Wahlkampftruck auf Tour geschickt.

Besondere regionale Schwerpunkte für die zusätzlichen Wahlkampftage seien nicht geplant. «Es muss überall losgehen», sagte Müntefering. Alle müssten «miteinander aufholen». Er unterstrich, ein spezielles Mobilisierungsproblem in Nordrhein-Westfalen gebe es nicht.

Der SPD-Generalsekretär erläuterte, Schröder und er hätten dem SPD-Präsidium vorgeschlagen, die heiße Wahlkampfphase vorzuziehen. Führende Meinungsforscher hatten den Sozialdemokraten am Wochenende nur noch geringe Aussichten auf einen Wahlsieg gemacht. Die Union liegt bei fast allen Instituten zurzeit fünf Prozentpunkte vor den Sozialdemokraten. Müntefering hob hervor, die SPD-Spitze habe sich deshalb «entschlossen, die nötigen Konsequenzen daraus zu ziehen».

Zugleich wertete er den Stimmungsaufschwung für die CDU/CSU nicht als Leistung von Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU). Vielmehr handele es sich um «schnell ziehende Wolken». Ursache seien die Vorgänge um den Rücktritt von Ron Sommer als Telekom-Chef und um den Rauswurf des früheren Verteidigungsministers Rudolf Scharping (SPD). Scharping selbst wird nach Worten Münteferings nunmehr nur noch in Rheinland-Pfalz Wahlkampfauftritte bestreiten. Dort ist Scharping Spitzenkandidat. Scharpings ursprünglich bundesweit geplanten Auftritte würden vor allem von Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) und dessen Nachfolger als SPD-Fraktionschef, Ludwig Stiegler, übernommen.

Neben den Themen Arbeit, Familie und Bildung werde die SPD auch die Ankündigungen von Unions-Schattenminister Lothar Späth (CDU) zum Abbau der Arbeitnehmerrechte aufgreifen, kündigte Müntefering an. Auf einer außerordentlichen Präsidiumssitzung am Donnerstag in Berlin werde die Feinabstimmung vorgenommen.

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