"Keine Risiken für die deutsche Konjunktur"
Handel kritisiert Finanzierungsplan der Bundesregierung

Außenhandelsverbandspräsident Anton Börner hat die Finanzierung des von der Regierung beschlossenen Flutopfer-Hilfsprogramms kritisiert, erwartet davon aber keine nennenswerten Wachstumsbeeinträchtigungen.

Reuters BERLIN. "Ich glaube nicht, dass es das Wachstum insgesamt beeinträchtigen kann", sagte Börner am Dienstag in einem Interview. Dennoch halte er es für falsch, dass die Verantwortlichen Regierung in Bund, Ländern und Gemeinden nicht erst einmal versucht hätten, die Mittel für die Hilfen über Umschichtungen im Haushalt aufzubringen.

Im Übrigen sehe er auch keine größere Risiken für die deutsche Konjunktur durch die US-Wirtschaftsentwicklung. Die Bundesregierung will die Milliardenhilfen für den Wiederaufbau in den flutgeschädigten Regionen über eine Verschiebung der zweiten Stufe der Steuerreform und über höhere Körperschaftssteuern finanzieren.

Steuererhöhungen nur allerletzte Lösung

"Der Schaden (durch die Flut) beträgt etwa zwei Prozent des gesamten Steueraufkommens in Deutschland", sagte Börner. "Da hätte sich mir als mittelständischer Unternehmer gewünscht, dass sich die verantwortlichen Leute hingesetzt hätten ... und ernsthaft über Konzepte diskutiert hätten, wie können wir das durch Umschichtungen in den bestehenden Haushalten hinkriegen." Erst wenn danach noch ein Restbetrag gefehlt hätte, hätte man über Steuererhöhungen reden dürfen. Stattdessen haben die Regierung gesagt: "Es ist eine schreckliche Katastrophe ... und jetzt müssen wir die Steuern erhöhen. Das ist mir zu einfach", kritisierte Börner.

Dennoch würden die Konjunkturauswirkungen aber wohl gering bleiben. Dass das Wachstum beeinträchtigt werde, "das glaube ich nicht, weil es ja letztlich wieder alles in den Konsum läuft oder in Investitionen", sagte Börner. Vielmehr könnten die Hilfen wie eine Art gigantisches Konjunkturprogramm wirken.

US-Konjunktur nicht als Risiko gewertet

Auch von der US-Wirtschaftsentwicklung her befürchtet Börner nach eigenen Worten keine Wachstumsbeeinträchtigungen für Deutschland. "Nein, das glaube ich nicht", sagte er auf eine entsprechende Frage. Vielmehr gebe es Anzeichen, dass in den USA der Trend zum freien Handel noch befördert und der Handel mit weniger Hindernissen versehen werden. "Nein, die USA werden das nicht bremsen." Auch glaube er nicht, dass die die USA wirtschaftlich "ernsthafte Probleme bekommen".

Gute Chancen für Finanzierungsmodell

Gute Chancen sieht Börner nach eigenen Worten, dass sein Vorschlag zu neuen Formen der Mittelstandsfinanzierung, mit denen die Eigenkapitalkrise im Mittelstand gelöst werden könnte, nach der Bundestagswahl verwirklicht wird. Er habe sowohl von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) als auch von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) eine positive Resonanz darauf erlebt. Inzwischen säßen in der Politik die Fachleute daran, "die das Handwerkliche machen". "Wir rechnen schon, dass das nach der Bundestagswahl zügig umgesetzt wird", sagte er.

Börner hatte vorgeschlagen, die mittelständischen Firmen repräsentativ und Branchen übergreifend in einem Mittelstandsfonds abzubilden. Anteile an derartigen Fondsgruppen könnten dann am Kapitalmarkt bei Investoren platziert werden. Dadurch könnte mittelständischen Firmen die Möglichkeit gegeben werden, ihre schwache Eigenkapitalausstattung durch die Hereinnahme externer Investoren als stille Gesellschafter zu verbessern.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%