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Keine Ruhe an der Hartz-Front

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat auf die Dauerkritik an den neuen Arbeitsmarktgesetzen mit einem Gegenschlag reagiert. Er bezeichnete CDU und PDS wegen ihrer Haltung zur Hartz- IV-Reform als „neue Volksfront“.

dpa BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat auf die Dauerkritik an den neuen Arbeitsmarktgesetzen mit einem Gegenschlag reagiert. Er bezeichnete CDU und PDS wegen ihrer Haltung zur Hartz- IV-Reform als "neue Volksfront".

Im Gegenzug warf die CDU-Vorsitzende Angela Merkel Regierung und Kanzler vor, unfähig und unwillig zu sein, die Reform zu erklären. Schröder und Merkel äußerten sich im Landtagswahlkampf, drei Wochen vor der Abstimmung im Saarland und fünf Wochen vor den Wahlen in Sachsen und Brandenburg.

Sowohl in der rot-grünen Koalition als auch in der Union gehen die Meinungen zu weiteren Korrekturen am Hartz-IV-Gesetz auseinander. Aufbau-Ost-Minister Manfred Stolpe (SPD) und Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) halten mittelfristig noch Änderungen für möglich. Stolpe plädierte in der "Welt am Sonntag" dafür, beim Arbeitslosengeld II den Freibetrag für die Anrechnung von Vermögen zu überprüfen. Das müsse die Beobachtergruppe von Fachleuten tun, die die Einführung von Hartz IV begleitet.

Trittin sagte, man müsse etwa schauen, wie es mit den geplanten zusätzlichen Arbeitsangeboten im Niedriglohnbereich klappe. "Vielleicht brauchen wir großzügigere Hinzuverdienstmöglichkeiten", sagte Trittin. Man werde diese Frage nach einem Jahr prüfen, sagte er der "Berliner Zeitung" (Montag).

Schon jetzt verlangt Saar-Ministerpräsident Peter Müller (CDU) höhere Freigrenzen bei Hinzuverdiensten von Langzeitarbeitslosen. Es bleibe auch unsinnig, Empfänger von Arbeitslosengeld II dazu zu zwingen, Lebensversicherungen zum Rückkaufwert aufzulösen, sagte er der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag). Eine Gesetzesänderung verlangte Müller auch für das Arbeitslosengeld, das künftig maximal zwölf Monate bezahlt wird, für über 55-Jährige 18 Monate: "Wer länger in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, muss auch länger Arbeitslosengeld erhalten."

Mecklenburg-Vorpommerns Arbeitsminister Helmut Holter (PDS) hält weitere Korrekturen für notwendig und durchsetzbar. "Der Druck der Straße und der Druck der Länder werden immer größer. Soll Hartz IV Anfang 2005 kommen, sind weitere Änderungen Voraussetzung", sagte Holter in einem dpa-Gespräch. So gelte es die Anrechnung der Altersvorsorge und die Zumutbarkeitsregeln für Jobs zu überdenken.

Kardinal Karl Lehmann riet den Politikern in "Bild am Sonntag": "Strukturfehler und nicht voraussehbare Benachteiligungen größeren Ausmaßes müssen rasch korrigiert werden."

Schröder und SPD-Chef Franz Müntefering lehnten Änderungen am Gesetz über die bereits beschlossenen Korrekturen hinaus nochmals ab, weil dies auf Kosten der Steuerzahler ginge. Schröder sagte am Samstag auf einem Parteitag der brandenburgischen SPD in Brandenburg/Havel, die PDS schüre aus Wahltaktik Ressentiments gegen alle notwendigen Veränderungen. Die CDU schleiche sich dagegen von den Entscheidungen einfach davon, die sie selbst im Bundesrat mitbeschlossen habe. "Von diesem ganzen Populismus kann einem übel werden", sagte Schröder.

Der Hamburger Regierende Bürgermeister Ole von Beust (CDU) appellierte im "Spiegel" an die eigene Partei, zu dem von der Union mitbeschlossenen Reformgesetz zu stehen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Volker Kauder (CDU), pflichtete ihm bei: Es müsse "ganz klar" sein, dass die Union die Reformen nicht in Frage stelle.

Der CDU-Wirtschaftsexperte Karl-Josef Laumann bilanzierte, die ersten drei Hartz-Reformschritte hätten nicht gewirkt. So habe die Vermittlung von befristeten Jobs über die Personal-Service-Agenturen "nicht gegriffen", sagte er dpa. Es seien einfach zu wenig Arbeitsplätze geschaffen worden.

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