Keine Sammelklagen ermöglichen
BDI warnt vor Schnellschüssen bei Haftungsrecht

In der Diskussion um verschärfte Haftungsregeln für Manager hat der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) vor voreiligen Schritten gewarnt. "Dadurch allein schafft man noch keine Vertrauensbasis bei den Anlegern", sagte der Referent in der Rechtsabteilung des Verbandes Jan Wulfetange am Montag in Berlin.

HB BERLIN. Vor allem die Möglichkeit von Sammelklagen von Aktionären gegen einzelne Firmenvorstände dürfe es nicht geben, da sonst eine Flut von Klagen zu befürchten seien. "Am Ende könnte stehen, dass es schwierig wird, geeignete Personenen für diese Ämter zu finden."

Grundsätzlich sei es zwar richtig, dass ein Vorstand, der vorsätzlich oder grob fahrlässig falsch informiere, zur Verantwortung gezogen werden sollte, sagte Wulfetange. Aber die Pläne der SPD gingen nach Ansicht des BDI zu weit.

Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) hatte in der vorigen Woche von Gesetzesplänen berichtet, wonach Vorstände und Aufsichtsräte künftig wegen Schadenersatz verklagt werden können. Damit soll nach den jüngsten Bilanzskandalen in den USA der Anlegerschutz verbessert werden. Bislang können Aktionäre das Unternehmen verklagen, können aber einzelne Manager mit ihrem Privatvermögen nicht in Haftung nehmen. Außerdem soll es den Aktionären ermöglicht werden, ihre Klagen vor Gericht zu bündeln. Solche Sammelklagen in Anlehnung an US-Haftungsregeln sind in den jetzt bekannt gewordenen Plänen der CDU/CSU nicht vorgesehen.

Wulfetange: Überarbeitung des Haftungsrechts auf der Agenda

Bei einer Bündelung der Anteile gingen die Kläger kaum noch ein Prozesskostenrisiko ein, begründete Wulfetange die Ablehnung des BDI. Außerdem seien Schnellschüsse als Reaktion auf die jüngsten Vorkommnisse in den USA unbegründet. Eine Überarbeitung des Haftungsrechts in Deutschland stehe ohnehin auf der Tagesordnung. Sie müsse aber gründlich diskutiert werden, da die Situation in Deutschland nicht vergleichbar sei mit der in den USA, wo zum Beispiel Manager weitaus größere Entscheidungsspielräume hätten.

Wie die deutschen an US-Börsen notierten Unternehmen auf die verschärften Regelungen in den USA reagieren werden, steht nach Worten von Wulfetange noch nicht fest. Es werde noch über einen gemeinsame Strategie beraten, sagte er. An der New York Stock Exchange sind 19 deutsche Gesellschaften notiert, fünf weitere an der Nasdaq.

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