Keine Sanktionen
Weltgemeinschaft fordert Waffenruhe in Nahost

Die internationale Gemeinschaft hat Israel und die Palästinenser zu einer sofortigen Einstellung der Kämpfe und einer Waffenruhe aufgefordert.

dpa MADRID. Dies geht aus einer gemeinsamen Erklärung hervor, die die Vereinten Nationen, die USA, die Europäische Union und Russland am Mittwoch in Madrid verabschiedet haben. Das so genannte "Quartett" zieht allerdings Sanktionen gegen Israel wegen dessen militärischer Offensive in den besetzten Gebieten vorerst nicht in Betracht.

Die Frage von Strafmaßnahmen sei "verfrüht und hypothetisch", sagte US-Außenminister Colin Powell nach Abschluss der Gespräche. "Die Regierung der USA erwägt so etwas derzeit nicht." Auch Russlands Außenminister Igor Iwanow meinte, es nicht an der Zeit, über Sanktionen oder Handelsembargos zu sprechen.

Powell erneuerte das Angebot Washingtons, Beobachter in das Konfliktgebiet in den Nahen Osten zu schicken. Dazu müsste dort allerdings eine Waffenruhe herrschen. Zudem müssten die amerikanischen Beobachter von Israelis und Palästinensern akzeptiert werden.

Mit der - von UN-Generalsekretär Kofi Annan verlesenen - Madrider Erklärung verständigte sich die Weltgemeinschaft auf ein gemeinsames Vorgehen zur Beilegung des Nahost-Konflikts. Die UN, die EU und Russland stärkten zugleich dem US-Außenminister den Rücken bei seinen Friedensbemühungen im Nahen Osten. Damit erhoben sie Powells Vermittlungsversuche zu einer internationalen Friedensmission.

Die UN, die USA, die EU und Russland forderten in dem Kommuniqué die Israelis zur Einstellung ihrer militärischen Operationen und zum Abzug aus den besetzten Gebieten auf. Palästinenserpräsident Jassir Arafat wurde aufgerufen, die Terroranschläge gegen Israelis zu unterbinden. Auch Selbstmord-Attentate seien eine Form des Terrorismus und daher "illegal und unmoralisch".

"In dem Konflikt gibt es keine militärische Lösung", heißt es in der Erklärung. "Wir appellieren an die Führer Israels und der palästinensischen Verwaltung, im Interesse ihrer eigenen Bevölkerung, der Region und der internationalen Gemeinschaft die sinnlose Konfrontation sofort zu stoppen." Annan rief Israel auf, die humanitären Belange der Palästinenser zu beachten. "Ich bin schlichtweg erschüttert über die humanitäre Lage in den besetzten Gebieten", sagte der UN-Generalsekretär.

An dem Treffen im Madrider Moncloa-Palast, dem Amtssitz des spanischen Ministerpräsidenten José María Aznar, nahmen neben Powell, Iwanow und Annan der EU-Ratspräsident und spanische Außenminister Josep Piqué sowie der EU-Beauftragte für die gemeinsame Außenpolitik, Javier Solana, teil.

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