Keine Schlusserklärung: Bündnis für Arbeit uneinig bei Tarifpolitik

Keine Schlusserklärung
Bündnis für Arbeit uneinig bei Tarifpolitik

Im Bündnis für Arbeit von Bundesregierung, Wirtschaft und Gewerkschaften gibt es keine Übereinstimmung bei der Tarifpolitik.

dpa BERLIN. Das Bündnis für Arbeit hat sich trotz eines Kanzler-Appells nicht auf eine Linie für die anstehende Tarifrunde 2002 geeinigt und damit einen schweren Rückschlag erlitten. Ungeachtet der steigenden Arbeitslosenzahlen konnten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber bei dem Treffen am Freitag in Berlin nicht auf eine gemeinsame Schlusserklärung einigen. Sie wiesen sich gegenseitig die Schuld daran zu.

Rufe nach "Machtworten" an die Adresse der Bündnispartner wies Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) aber zurück. Diese seien der Sache nicht dienlich. Die Spitzenrunde habe intensiv über die anstehende Tarifrunde geredet, aber keine Übereinstimmung erzielt, räumte Schröder ein. Zum Auftakt des über dreistündigen Treffens hatte er an die Tarifparteien appelliert, sich dazu zu bekennen, "dass die Tarifpolitik den Aufbau von Arbeitsplätzen nachhaltig unterstützen soll". Er mahnte eine schnelle Tarifeinigung ohne Arbeitskampf an. Dabei räumte er in einem Statement ein, im Jahresdurchschnitt werde die Arbeitslosenzahl 2002 voraussichtlich "nur geringfügig unter vier Millionen" liegen.

Anders als beim Bündnisabkommen von 2000 lehnten es die Gewerkschaften jedoch ab, sich auf Erklärungen zur Tarifpolitik einzulassen. Die Arbeitgeber wollten dagegen kein Schlusskommunique ohne Aussagen zur Lohnpolitik mittragen. Trotz des Streits will Schröder noch vor der Bundestagswahl im September eine neue Bündnisrunde einberufen. Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt und der DGB-Vorsitzende Dieter Schulte hielten am Bündnis fest.

Hundt zeigte sich enttäuscht über das Ergebnis und warf den Gewerkschaften eine "Blockadehaltung" vor. "Heute haben wir eine wichtige Chance vertan." Gerade angesichts der Konjunkturschwäche und der Lage am Arbeitsmarkt wäre eine Grundübereinstimmung für die Tarifrunde dringlich gewesen. Die entscheidende Stellschraube für die Beschäftigung, die Tarifpolitik, könne nicht ausgeklammert werden, sagte Hundt.

Dagegen verteidigte Schulte die Position der Gewerkschaften, sich trotz der Konjunkturschwäche nicht auf Tarifabsprachen einzulassen. Die Arbeitgeber würden nur fordern, hätten aber ihre eigenen Zusagen aus dem Abkommen von 2000 nicht erfüllt. So seien die Überstunden nur auf Grund der schwachen Wirtschaftslage rückläufig. Anders als von den Arbeitgebern dargestellt, hänge das "Wohl und Wehe" der deutschen Wirtschaft auch nicht nur von der Tarifpolitik. Schulte bewertete das Bündnis insgesamt aber als "fruchtbar".

Schröder appellierte bei dem Treffen an die Tarifparteien, Flankenschutz im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zu leisten. "Wir alle wissen um den Zusammenhang zwischen dem Ausgang der Tarifverhandlungen und der Beschäftigungsentwicklung." Es gelte, eine Balance zu finden zwischen Teilhabe-Ansprüchen der Beschäftigten, der Leistungskraft der Branchen und beschäftigungspolitischen Notwendigkeiten. Die Menschen erwarteten, dass "wir dieses Thema konstruktiv besprechen".

Einig waren sich die Teilnehmer dagegen weitgehend, bereits bestehende Instrumente wie das Job-Aqtiv-Gesetz stärker zu nutzen, um Arbeitslose schneller in Arbeit zu bringen und unbesetzte Stellen zu besetzen. Auch bekräftigte Schröder den Plan der Regierung, die öffentlichen Investitionen zu verstetigen, um die Wirtschaft zu stärken. Auch bekräftigte Schröder die Absicht von Rot-Grün, das Mainzer Kombilohn-Modell kurzfristig bundesweit auszudehnen. Hundt forderte dagegen abermals weiterreichende Arbeitsmarktreformen.

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