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Keine schnelle Einigung im Unions-Gesundheitsstreit

Im Unions-Streit um eine grundlegende Gesundheitsreform zeichnet sich trotz des Eingreifens der Parteichefs Angela Merkel (CDU) und Edmund Stoiber (CSU) keine rasche Einigung ab. Unmittelbar vor ihrem Treffen am Donnerstagabend traten sie Erwartungen eines Durchbruchs deutlich entgegen.

dpa BERLIN. Im Unions-Streit um eine grundlegende Gesundheitsreform zeichnet sich trotz des Eingreifens der Parteichefs Angela Merkel (CDU) und Edmund Stoiber (CSU) keine rasche Einigung ab. Unmittelbar vor ihrem Treffen am Donnerstagabend traten sie Erwartungen eines Durchbruchs deutlich entgegen.

Beide erklärten, bei dieser Begegnung in der Berliner CDU-Zentrale könne noch keine endgültige Einigung erzielt werden. Es wurde nicht ausgeschlossen, dass die Gespräche bis tief in die Nacht andauern würden.

Merkel sagte: "Rechnen Sie nicht damit, dass Sie heute schon Detail-Lösungen bekommen." Beide Seiten stünden in einem "Prozess", an dessen Ende es Lösungen geben werde. Das wichtigste sei, dass ein Resultat gefunden werde, das in Deutschland mehr Arbeitsplätze schaffe. Dies sei das "A und O". Stoiber fuhr am Abend ohne Kommentar in die Tiefgarage des Konrad-Adenauer-Hauses. Zuvor hatte er jedoch ebenfalls gesagt, dass man nicht mit einem Ergebnis rechnen könne, weil die Sozialpolitiker von CDU und CSU bei dem Treffen nicht mit am Tisch säßen.

Eine Einigung noch vor den Parteitagen von CSU und CDU Mitte November beziehungsweise Anfang Dezember schien nach den Aussagen beider Seiten nach wie vor nicht sicher. Unionskreise gingen davon aus, dass Merkel und Stoiber sich zunächst auf die Einsetzung einer Arbeitsgruppe verständigen werden, die mit den führenden Sozialpolitikern beider Parteien besetzt werden soll.

An dem Treffen in Berlin nahmen auf CDU-Seite außer Merkel Generalsekretär Laurenz Meyer und der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Kauder teil. Stoiber kam in Begleitung von CSU-Generalsekretär Markus Söder und dem bayerischen Bundesminister Erwin Huber.

Merkel will das von ihrer Partei bereits beschlossene Prämien- Modell, das einen Systemwechsel in der gesetzlichen Krankenversicherung bedeuten würde, nach wie vor durchsetzen. Da nicht jedem erwachsenen Beitragszahler eine Prämie in Höhe von rund 190 Euro pro Monat zuzumuten sei, soll es einen über Steuern finanzierten Solidarausgleich geben. Dafür müssten pro Jahr 40 Mrd. Euro aufgebracht werden.

Stoiber lehnt dies ab, weil er unter anderem die Finanzierung als zu unsicher betrachtet. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos meinte im ZDF, es werde "nie einen Einheitsbeitrag geben". Die CSU will den Beitrag oder die Prämie an das Einkommen koppeln, etwa in zehn Stufen.

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