Keine Signale für Zinssenkung
EZB fordert strikte Einhaltung des Stabilitätspakts

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Länder der Euro-Zone zu einer entschiedenen Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts aufgefordert.

Reuters FRANKFURT. Die Risiken für die Preisstabilität in der Euro-Zone bezeichnet die EZB in dem am Donnerstag veröffentlichten Monatsbericht für Oktober als derzeit ausgeglichen. Zugleich weisen die EZB-Volkswirte auf eine hohe Unsicherheit bei den Wachstumsaussichten hin. Der EZB-Rat beobachte "mit Besorgnis", dass einige Länder noch immer nicht entschieden genug auf mittelfristig ausgeglichene Haushalte hinarbeiteten, heißt es im weiter. Es gebe aber keine Alternative zu der Verpflichtung, übermäßige Defizite zu vermeiden.

Die EZB fordert, das im Maastrichter Vertrag vereinbarte Verfahren für Haushaltsdefizite von mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vollständig anzuwenden. Gegen Portugal hat die EU-Kommission bereits ein solches Verfahren angekündigt, weil im vergangenen Jahr die Drei-Prozent-Grenze überschritten wurde. Am Mittwoch - also nach Fertigstellung des EZB-Berichts - begann sich auch ein Defizitverfahren für das größte Land der Euro-Zone abzuzeichnen: Deutschland wird die Defizitgrenze 2002 nach den Worten von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wohl ebenfalls nicht einhalten.

Der Ton zwischen der EZB und Frankreich und Deutschland hat sich zuletzt verschärft. Vergangene Woche hatte EZB-Chef Wim Duisenberg Frankreich indirekt zum Abbau des strukturellen Defizits aufgefordert, nachdem das Land sich diesem Vorschlag der EU-Kommission verweigert hatte. Die EZB dürfe nicht unnachgiebig sein, hatte die französische Regierung gekontert.

EZB gibt keine Signale für Zinssenkung

Die Bundesregierung fordert in ihrem Koalitionsvertrag eine wachstumsfördernde Geldpolitik und damit indirekt eine Zinssenkung. Die EZB pocht seit langem auf Strukturreformen und mahnt "schnelles und entschiedenes Handeln" an, um das angeschlagene Vertrauen in der Wirtschaft und an den Finanzmärkten zu stärken. Der Schlüsselzins in der Euro-Zone liegt seit November 2001 bei 3,25 %.

Der EZB-Monatsbericht unterstreicht wie zuvor Duisenberg die abwartende Haltung der Zentralbank. "Die Risiken für die Preisstabilität sind derzeit ausgewogen", heißt es in dem Bericht. Die EZB-Volkswirte verzichten im Oktober auch auf die Feststellung, das Zinsniveau sei der Sicherung eines stabilen Preisniveaus angemessen. Duisenberg hatte diese Formulierung schon in der vergangenen Woche in seinen einleitenden Äußerungen bei der Pressekonferenz im Anschluss an die EZB-Zinsentscheidung weggelassen. Darauf angesprochen, antwortete er allerdings, dass die EZB die Zinsen geändert hätte, wenn sie sie als nicht angemessen erachtet hätte.

Michael Schubert von der Commerzbank sagte allerdings, die Märkte würden in die Formulierung oder in ihr Fehlen zu viel hineininterpretieren. Der Bericht betone die Risiken für die Wirtschaftsentwicklung. "Die EZB verweist auf Risiken von den Aktienmärkten und einem Krieg im Irak. Deswegen hat sie auf Aussagen verzichtet, die zu weit in die Zukunft schauen", sagte der Volkswirt. Viele Analysten erwarten noch in diesem Jahr eine Reduktion der Leitzinsen.

EZB bekräftigt eigene Konjunkturschätzung

Die EZB-Volkswirte wiederholen, dass derzeit eine Rückkehr zum Potenzialwachstum erst 2003 statt schon in diesem Jahr das wahrscheinlichste Szenario sei. Die Unsicherheit für den Ausblick sei aber wegen des Kurseinbruchs an den Aktienmärkten und geopolitischer Spannungen - derzeit die Unsicherheit über den Ausgang des Irak-Konflikts - groß.

Die Notenbank nimmt im Bericht mögliche Konjunktureffekte der Börsenkrise unter die Lupe. Der Verbrauch sei stärker beeinträchtigt, da mittlerweile Aktienbesitz weiter verbreitet sei. Allerdings seien die Auswirkungen auf den Konsum wohl begrenzt. Der weltweite Kurseinbruch habe dennoch "die Abwärtsrisiken für eine Konjunkturerholung erhöht". Derzeit sei es besonders schwer, den Zeitpunkt eines Konjunkturaufschwungs in der Euro-Zone und weltweit vorherzusagen.

Das Gleichgewicht der Risiken für die Preisstabilität will die EZB genau im Auge behalten. Der Euro-Kurs dürfte zu nachlassendem Preisdruck beitragen. Die Wirtschaftsentwicklung bezeichnet die EZB als "gedämpft". Das Wirtschaftswachstum dürfte im dritten Quartal etwa den 0,4 % im Quartalsvergleich der vorangegangenen Vierteljahre entsprechen. Mittelfristig stabile Preise hingen vom Ölpreis und der Lohnentwicklung ab. Der Ölpreis ist in den vergangenen Monaten wegen der Irak-Krise stark gestiegen.

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